Vierzehn von fünfzehn Mitgliedsländern des UNO-Sicherheitsrats unterstützten den Schweizer Resolutionsentwurf. Russland enthielt sich der Stimme. Warum genau, ist unklar. Möglicherweise ist es ein Protest, weil die Schweiz den Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock durchführt, trotz des scharf ausgedrückten russischen Missfallens gegen das Treffen.
«Signal der Hoffnung»
Für die Schweizer Aussenpolitik ist die breite Zustimmung ein Erfolg. UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl spricht von «einem Signal der Hoffnung und einer notwendigen Botschaft». Das zeigten gerade jüngste Entwicklungen.
In der Resolution geht es nicht spezifisch um den Krieg in Gaza, obschon sich mehrere Sicherheitsratsmitglieder darauf bezogen. Es geht um sämtliche der immer zahlreicheren Konflikte weltweit.
Das Anliegen ist wichtig und dringend. Denn angesichts der Brutalität aktueller Konflikte gerät es immer stärker unter die Räder. Humanitäre Helfer bewegen sich oft notgedrungen – genauso wie Journalistinnen und Journalisten – mitten in gewalttätigen Konflikten. Sie sind aber keine Kämpfer und geniessen gemäss dem humanitären Kriegsvölkerrecht besonderen Schutz.
250 Helfer getötet
Doch immer mehr Kriegsakteure ignorieren das rundweg. Immer häufiger werden auch Angestellte von Hilfswerken angegriffen und getötet – mitunter gar gezielt. Allein im Jahr 2023 kamen mehr als 250 humanitäre Helfer ums Leben.
Die Sicherheitsratsresolution soll dem nun entgegenwirken. UNO-Generalsekretär António Guterres wird nun aufgefordert, konkrete Vorschläge zu machen, wie der Schutz humanitären Personals wieder konsequenter durchgesetzt werden kann.
