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Fico steht vor einem Comeback in der Slowakei
Aus SRF 4 News aktuell vom 29.09.2023. Bild: Keystone/Jakub Gavlak
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Vorgezogene Neuwahlen Rückt die Slowakei Richtung Russland?

Vor den slowakischen Wahlen führt in den Umfragen eine Partei, welche die Unterstützung für die Ukraine beenden will.

«Wir sind inzwischen alle Slowakei-Expertinnen», sagte mir vor Kurzem eine Bekannte aus der Ukraine. Wie viele andere in Kiew, aber auch in Moskau oder Brüssel, wird sie dieses Wochenende die Wahlen im kleinen mitteleuropäischen Land mitverfolgen. Denn wen die Wahlberechtigten des Fünfeinhalbmillionen-Landes wählen, könnte weit über die Landesgrenzen hinaus Auswirkungen haben.

Die Ausgangslage: Die Korruption auszurotten, war das Versprechen, mit dem der Antikorruptionskämpfer Igor Matovic die letzten Wahlen in der Slowakei völlig überraschend gewann. Und tatsächlich sind die korrupten Netzwerke, welche die Slowakei prägten und bis in die höchsten Ebenen des Staates reichten, heute schwächer. Matovic liess den Ermittlern freie Hand. Diese brachten rund vierzig Ermittlungsbeamte, Richterinnen, Geschäftsleute und Politiker hinter Gitter. Gegen 130 weitere laufen die Untersuchungen noch, darunter verschiedene Spitzenpolitiker. Trotzdem war die Koalition, welche die Slowakei seit Januar 2020 regierte, für viele eine Enttäuschung. Sie regierte chaotisch und zerfiel schliesslich. Das ist der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen am 30. September.

Der slowakische Premierminister Igor Matovic vor einem Mikrofon.
Legende: Der slowakische Premierminister Igor Matovic versuchte, die Korruption in der Slowakei zu bekämpfen. SRF/Radovan Stoklasa

Das Comeback eines Abgeschriebenen: Nach insgesamt zehn Jahren als Regierungschef galt Robert Fico als politisch erledigt. Viele machen ihn verantwortlich dafür, dass kriminelle Netzwerke sich in der Slowakei so weit ausbreiten konnten. Doch nun scheint der Linkspopulist vor einem Comeback zu stehen. Seine Smer-Partei führt seit Monaten in den Umfragen. Zwar kommt auch sie nur auf rund zwanzig Prozent der Stimmen. Doch Fico hat die besten Chancen, eine Koalitionsregierung zu zimmern.

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Archiv: Slowakei: Das fulminante Comeback des Robert Fico
aus Echo der Zeit vom 12.09.2023. Bild: REUTERS/David W Cerny
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Wofür der Favorit steht: Robert Fico ist schon als Regierungschef mit EU-kritischen und russlandfreundlichen Positionen aufgefallen. Seit seiner Niederlage bei den letzten Wahlen ist Fico aber deutlich radikaler geworden. Die Militärhilfe der Slowakei an die Ukraine will Fico einstellen, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland hält er für falsch. Immer wieder verbreitet er russische Propaganda. Innenpolitisch fällt Fico mit heftiger Kritik an der Justiz auf: Er will Gerichte und Ermittlungsbehörden «säubern». Mit traditionellen Medien spricht Fico kaum noch, dafür bedient er jene Kanäle, die Fake News verbreiten und in der Slowakei besonders stark sind.

Die zersplitterte Parteienlandschaft

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Progresivne Slovensko, die linksliberale frühere Partei von Staatspräsidentin Zuzana Caputova, kommt in den Umfragen auf den zweiten Platz. Sie liegt nur wenige Prozentpunkte hinter Ficos Smer. Allerdings scheint es vor den Wahlen unwahrscheinlich, dass sie eine Koalition zustande bringen könnte. Ihre potenziellen Verbündeten sind zu schwach und werden es teilweise wohl nicht mehr ins Parlament schaffen.

Die möglichen Folgen der Wahlen in der Slowakei für Europa: Wird Robert Fico slowakischer Regierungschef, hätten es die EU und die Nato im Osten Europas neben dem Ungaren Viktor Orban mit einem weiteren potenziellen Querschläger in ihren Reihen zu tun. Besonders ins Gewicht fallen dürfte, dass die westliche Allianz für die Ukraine und gegen den Aggressor Russland weitere Risse bekommen könnte. Innenpolitisch fürchten sich Ficos Gegner vor allem davor, dass er versuchen könnte, die Gerichte und die Ermittlungsbehörden zu drangsalieren. Allerdings wird auch Fico nicht allein regieren können, sondern Koalitionspartner brauchen. Und so ist es entscheidend, wie die kleineren Parteien bei den Wahlen am Samstag abschneiden.

Die Staatspräsidentin Zuzana Caputova
Legende: Die frühere linksliberale Partei von Staatspräsidentin Zuzana Caputova belegt in Umfragen den zweiten Platz. SRF/Radovan Stoklasa
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Archiv: Wahlen Slowakei – Folgt ein Altbekannter?
aus Rendez-vous vom 22.09.2023. Bild: Reuters/RADOVAN STOKLASA
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SRF 4 News aktuell, 29.9.2023, 07:20 Uhr

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