Zum Inhalt springen

Vorgezogene Wahlen Portugals Präsident ruft Neuwahlen für 30. Januar aus

  • Nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der linken Minderheitsregierung hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa Neuwahlen ausgerufen.
  • Die vorgezogene Wahl werde am 30. Januar 2022 stattfinden, sagte Rebelo de Sousa in Lissabon in einer Rede an die Nation.
  • Dazu solle das Parlament demnächst aufgelöst werden, erklärte das Staatsoberhaupt, das in Portugal direkt vom Volk gewählt wird und relativ viel Macht hat.
Video
Aus dem Archiv: Portugal wählt neuen Präsidenten
Aus Tagesschau vom 24.01.2021.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 28 Sekunden.

Die nächste reguläre Parlamentswahl hätte erst im Herbst 2023 stattfinden müssen. Der Ausgabenplan von Ministerpräsident António Costa für 2022 war am Mittwoch vergangener Woche im Parlament, der «Assembleia da República», durchgefallen. Nur die 108 Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) Costas stimmten dafür. Es gab 117 Gegenstimmen.

Die seit 2015 regierende, sozialdemokratisch orientierte PS hatte bisher die Unterstützung weiter links stehender Parteien bekommen. Der marxistische Linksblock (BE), die Kommunisten (PCP) und die Grünen (PEV) sahen diesmal jedoch davon ab. Mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU hatten sie unter anderem mehr Sozialausgaben gefordert. Costa wollte aber seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.

Entscheid nach Konsultationen

Vor seiner Entscheidung hatte Rebelo de Sousa seit Freitag eine Reihe von Konsultationen abgehalten. Der 72 Jahre alte Präsident hatte zunächst mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien gesprochen und beriet sich zum Abschluss am Mittwoch auch mit dem Staatsrat.

Der sogenannte «Conselho de Estado» ist ein bereits seit 1845 existierendes Gremium, das den Präsidenten berät. Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten verschiedener politischer Ausrichtungen an.

Wieder Minderheitsregierung?

Box aufklappen Box zuklappen

Bei den Neuwahlen vom 30. Januar haben die Sozialisten von Ministerpräsident Costa laut Umfragen die besten Karten. Allerdings dürften sie abermals nur eine Minderheitsregierung zusammenbringen. Linke und Kommunisten müssen Sitzverluste befürchten. Stimmengewinne werden hingegen einer rechtsextremen Partei zugetraut.

SRF 4 News, 04.11.2021, 22.00 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel