- Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hat einer der grössten Prozesse im VW-Dieselskandal begonnen.
- Im Verfahren geht es um Schadenersatzforderungen Hunderttausender VW-Kunden, die sich durch die Manipulation von Abgaswerten geschädigt sehen.
Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals hat in Braunschweig ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem deutschen Volkswagen-Konzern begonnen. Die deutsche Regierung hatte im vergangenen Jahr mit der sogenannten Musterfeststellungsklage die Möglichkeit geschaffen, Ansprüche von Konsumenten zu bündeln.
Stellvertretend für fast 470'000 Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda, die sich ins Klageregister in Deutschland eingetragen haben, zieht die Verbraucherzentrale des deutschen Bundesverbandes vor Gericht. Wegen des grossen öffentlichen Interesses verhandelt der 4. Zivilsenat in der Braunschweiger Stadthalle.
Verfahren könnte sich Jahre hinziehen
Zum Auftakt des Prozesses regte das Oberlandesgericht eine Einigung zwischen den Streitparteien an. «Ein Vergleich ist sehr schwer, aber möglich», sagte der Vorsitzende Richter Michael Neef. Es sei jedoch nicht einfach, einen möglichen Schadenersatz-Betrag für betroffene Dieselkunden festzulegen.
Volkswagen hatte allerdings schon im Vorfeld des Prozesses verlauten lassen, dass eine Vergleichslösung wegen der vielen unterschiedlichen Fallkonstellationen «kaum vorstellbar» sei. Experten rechnen deshalb mit einem langen Verfahren, das sich inklusive einer Runde beim deutschen Bundesgericht über vier Jahre hinziehen könnte.
Die Musterfeststellungsklage ist ein neues Rechtsinstrument, das im vorliegenden Fall in Deutschland erstmals zur Anwendung kommt: Wenn Konsumenten geschädigt werden, können ausgewählte Verbände eine Art Sammelklage einreichen. Allerdings kann das Gericht bloss feststellen, ob ein Schaden vorliegt. Die konkreten Schadenansprüche müssen die einzelnen Kläger danach gesondert gerichtlich durchsetzen – und das kann lange dauern. Die Idee der Musterfeststellungsklage ist, dass ein Gericht nur einmal Sachverständige aufbieten muss und dass nach Feststellung eines Schadens eine einvernehmliche aussergerichtliche Lösung gefunden wird. Im vorliegenden Fall wird das aber kaum passieren, denn VW spielt ganz offensichtlich auf Zeit und will jede Schadenersatzforderung einzeln behandeln. (voep)
