- Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, ist wegen Nichtzahlung von Bundeseinkommenssteuern und illegalem Waffenbesitz angeklagt worden.
- Er hat sich offenbar mit dem Justizministerium geeinigt und wird sich unter anderem in Bezug auf Steuervergehen schuldig bekennen.
Das geht aus einem Schreiben hervor, das gemäss Medienberichten beim US-Bezirksgericht im Bundesstaat Delaware eingereicht wurde. Als Teil der Vereinbarung wird sich Hunter Biden in Bezug auf Steuervergehen schuldig bekennen. Es wird erwartet, dass er sich mit der Staatsanwaltschaft auch in Bezug auf den illegalen Besitz einer Schusswaffe als Drogenkonsument einigt.
Die Einigung beendet eine langjährige Untersuchung des Justizministeriums gegen Bidens zweiten Sohn, der nach dem Tod seines Bruders Beau Biden im Jahr 2015 mit Drogen- und Alkoholproblemen zu kämpfen hatte.
Hunter muss vor Gericht erscheinen
Der Sohn des US-Präsidenten muss noch vor einem Gericht erscheinen, wo ein Richter eine solche Vereinbarung absegnen müsste. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in Strafverfahren zu Vereinbarungen kommt, bei denen die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis bestimmte Zugeständnisse macht. Hunter Biden hatte in der Vergangenheit stets ein Fehlverhalten abgestritten.
Christopher Clark, ein Anwalt von Hunter Biden, sagte in einer Erklärung, er gehe davon aus, dass die fünfjährige Untersuchung jetzt abgeschlossen sei. «Ich weiss, dass Hunter es für wichtig hält, die Verantwortung für diese Fehler zu übernehmen, die er in einer Zeit des Aufruhrs und der Sucht in seinem Leben gemacht hat», sagte Clark weiter.
Politische Auswirkungen?
Der Vorgang könnte auch politische Auswirkungen haben. Joe Biden hat angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit anzutreten. Bidens Sohn Hunter ist bereits seit Jahren Ziel politischer Angriffe aus den Reihen der Republikaner, allen voran von Ex-Präsident Donald Trump.
Trump erhob gegen Hunter Biden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften in der Ukraine und in China. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Republikaner Untersuchungen zu Hunter Bidens Finanzgeschäften angestossen.
Joe Biden hatte Angriffe gegen seinen Sohn in der Vergangenheit stets als Verleumdungskampagne zurückgewiesen.