Waffenruhe in der Ukraine - Putins erneute Feuerpause stösst auf Skepsis – ein Überblick

Putin hat erneut eine dreitägige Waffenruhe ausgerufen. Die Ukraine und die USA reagieren verhalten.

Das ist passiert: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland eine dreitägige Waffenruhe ausgerufen. Sie solle von Tagesanbruch des 8. Mai bis Tagesanbruch des 11. Mai dauern, teilte der Kreml auf seiner Website mit. Putin nannte «humanitäre Überlegungen» als Grund. Sein Sprecher Dmitri Peskow erklärte die Waffenruhe zu einer «Geste guten Willens». Die Verkündung ist einseitig: «Russland geht davon aus, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte», hiess es. Sollte die Ukraine sich nicht daran halten, werde Russland reagieren, teilt das Präsidialamt in Moskau mit.

Der russische Tag des Sieges – wichtiger Feiertag für Moskau

Für Russland ist das Gedenken an den sowjetischen Sieg über Nazideutschland vor 80 Jahren ein wichtiger Feiertag. Am 9. Mai, dem russischen Tag des Sieges, wird in Moskau eine grosse Militärparade abgehalten. Dazu werden zahlreiche Staatsgäste erwartet, darunter Chinas Staatschef Xi Jinping.

Die Reaktion der Ukraine: Die Ukraine hat verhalten auf Moskaus Ankündigung reagiert. «Wenn Russland wirklich Frieden will, muss es das Feuer sofort einstellen», schrieb der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X und forderte einen sofortigen Waffenstillstand: Die Ukraine sei bereit, eine dauerhafte, stabile und vollständige Waffenruhe zu unterstützen. Diese solle mindestens 30 Tage dauern und nicht nur während der Moskauer Militärparade halten, so der ukrainische Top-Diplomat. Russland ging auf den Gegenvorschlag der Ukraine bisher nicht ein.

Das sagt Selenski: Der ukrainische Präsident kritisierte die Worte Putins als Vortäuschung von Dialogbereitschaft und Friedenswillen. Die Feuerpause sei «ein weiterer Manipulationsversuch», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Aus irgendeinem Grund sollen alle bis zum 8. Mai warten und erst dann das Feuer einstellen», damit Putin während der Parade seine Ruhe habe. Kiews Priorität sei der Schutz von Menschen, nicht der von Paraden, sagte Selenski.

Moskau wartet auf Signal aus Kiew

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor der Verkündung der angeordneten Waffenruhe einmal mehr die angebliche Gesprächsbereitschaft Moskaus betont – aber auch erklärt, dass der Krieg einstweilen weitergehe. Man warte auf ein Signal Kiews für direkte Gespräche, sagte er.

Er wiederholte dabei eine bekannte Forderung Moskaus: Peskow wies erneut auf ein angebliches «juristisches Verbot» von Verhandlungen hin, das die Ukraine aufheben müsse. Moskau meint damit einen Erlass von Präsident Wolodimir Selenski vom September 2022. Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit Putin nicht, er erklärt sie angesichts der damaligen Lage aber für unmöglich. Selenski hatte später aber auch gesagt, er sei bereit, mit Putin zu verhandeln, wenn er damit Frieden schaffen und das Leben von Ukrainern retten könne.

Die Reaktion der USA: Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, dass US-Präsident Donald Trump zunehmend frustriert über die Staatschefs beider Länder sei. In Reaktion auf die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete temporäre Feuerpause sagte sie, Trump habe klargemacht, dass er eine dauerhafte Waffenruhe sehen wolle. Er bleibe optimistisch für einen Friedensdeal, aber beide Staatschefs müssten an den Verhandlungstisch kommen.

Russischer Aussenminister bekräftigt Maximalforderungen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hatte in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung «O Globo» Moskaus Maximalforderungen für ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bekräftigt. Russland besteht demnach darauf, dass nicht nur die seit 2014 annektierte Halbinsel Krim international als russisch anerkannt wird – wie Medienberichten zufolge von Trump vorgeschlagen –, sondern auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson.

Das Nachbarland müsse blockfrei bleiben und dürfe nicht der Nato beitreten, sagte Lawrow in dem Interview, das auch vom Aussenministerium in Moskau veröffentlicht wurde. Die Ukraine müsse entmilitarisiert und «denazifiziert» werden, worunter Moskau das Einsetzen einer russlandfreundlichen Regierung in Kiew versteht. Gesetze müssten aufgehoben werden, durch die Moskau die Rechte von russischer Sprache, Kultur und Kirche in der Ukraine diskriminiert sieht. Ausserdem verlangte Lawrow, dass westliche Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden und eingefrorenes Vermögen freigegeben wird. Russland verlange auch Sicherheitsgarantien gegen das, was er «feindselige Handlungen» der Nato, der EU und einzelner Staaten gegen sein Land nannte.

Druck auf Moskau steigt: Russland kommt von den USA immer stärker unter Druck. Nach dem Gespräch mit Selenski am Rande der Trauerfeier des Papstes im Vatikan am Samstag warf Donald Trump Moskau fehlenden Friedenswillen vor. Seine Administration hat damit gedroht, sich als Vermittler auszuklinken, wenn es keine raschen Fortschritte gibt. Auch US-Aussenminister Marco Rubio hat bei einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Sonntag betont, dass der Ukraine-Krieg jetzt enden müsse. Den Vereinigten Staaten sei es ernst damit, ein Ende dieses «sinnlosen Krieges» erreichen zu wollen, zitierte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, den Minister.

Vorherige Waffenruhe bereits gescheitert: Zuletzt hatte der Kremlchef am Karsamstag eine 30-stündige Waffenruhe über Ostern verfügt, der sich die angegriffene Ukraine auch anschloss. Die Waffenruhe wurde aber beidseitig nicht eingehalten und beide Parteien warfen sich gegenseitig Verstösse vor. Einer Forderung des ukrainischen Präsidenten, die Feuerpause nach Ostern um 30 Tage zu verlängern, kam Moskau ebenfalls nicht nach.