- Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hat die Parlamentswahl in Griechenland vorläufigen Ergebnissen zufolge klar gewonnen.
- Auf Basis von rund 97 Prozent ausgezählter Stimmen erzielt sie 40.6 Prozent – fast das gleiche Ergebnis wie bei den vorigen Wahlen im Mai.
- Die grösste Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, kommt demnach auf 17.8 Prozent. Im Mai hatte sie sich 20 Prozent der Stimmen gesichert.
Weil die stärkste Partei bei dieser Wahl laut Wahlgesetz mindestens 20 Mandate zusätzlich im 300-köpfigen Parlament erhält, können die Konservativen mit einer Mehrheit von rund 160 Mandaten die künftige Regierung bilden.
Zweite Wahl innerhalb von fünf Wochen
Die Wahl ist der zweite Urnengang der Griechen innerhalb von fünf Wochen: Nach der vierjährigen Amtszeit der Konservativen von 2019 bis 2023 hatte es in Griechenland bereits im Mai Parlamentswahlen gegeben. Allerdings kam keine Koalition und damit auch keine Regierung zustande, weswegen neu gewählt werden musste.
Trotz des Wahlerfolgs kann Mitsotakis sich nicht auf den bisher erworbenen Lorbeeren ausruhen. Innenpolitisch muss er das marode griechische Gesundheitssystem modernisieren – was er im Wahlkampf versprochen hatte. Auch der Staat soll weiter entschlackt und digitalisiert werden.
Zudem muss Mitsotakis beweisen, dass er nicht nur wirtschaftsfreundlich ist, sondern sich der Fortschritt des Landes auch für die Menschen bezahlt macht. Die Griechen gehören nach der schweren Finanzkrise in dem Land immer noch zu den ärmsten Bürgern Europas. Und schliesslich gilt es, aussenpolitisch mit dem wieder gewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurechtzukommen. Dieser hatte den Griechen in den vergangenen Jahren wiederholt militärisch gedroht.
Der linken Syriza stehen schwere Zeiten bevor
Alexis Tsipras und der Linkspartei Syriza stehen schwere Zeiten bevor. Nach nunmehr fünf Wahlniederlagen dürfte sich die Frage nach der künftigen Führung der Partei stellen. Rücktrittsforderungen gab es bereits nach dem dramatischen Einbruch der Syriza bei der Wahl im Mai. Allerdings ist Syriza stark auf Tsipras zugeschnitten. Zwar gibt es bekannte, beliebte Politiker in ihren Reihen, doch auf eine Führungsrolle wurde von ihnen offiziell bislang niemand vorbereitet.
Ins Parlament kommen neben ND und Syriza auch die sozialdemokratische Pasok mit 11.9 Prozent (Mai: 11.5 Prozent), die Kommunistische Partei Griechenlands KKE mit 7.7 Prozent und die radikal rechtsnationale Partei Spartiates mit 4.7 Prozent. Auch die rechtspopulistische Partei Elliniki Lisi mit vorläufig 4.5 Prozent schafft es ins Parlament. Zudem wird voraussichtlich die ultraorthodoxe Partei Niki mit 3.7 Prozent in der Volksvertretung vertreten sein.
Um den Einzug ins Parlament bangen muss die radikal linke Kleinpartei Plefsi Eleftherias mit 3.2 Prozent (Mai: 2,9 Prozent). Abgeschlagen blieb die Partei Mera25 des früheren linken Finanzministers Giannis Varoufakis mit 2.46Prozent.
Hier können Sie die aktuellen Ergebnisse auf der Website des griechischen Innenministeriums abrufen.
