Der Wahlsieg von Präsident Aleksandar Vucic ist erdrückend. Seine Fortschrittspartei hat die absolute Mehrheit im Parlament auf sicher und zusammen mit seinen bisherigen Regierungspartnern, den Sozialisten, kommt sie auf rund 220 von 250 Sitzen.
Die traditionellen Oppositionsparteien werden im Parlament nicht mehr vertreten sein. Die einen haben die Wahlen boykottiert und die anderen haben die Drei-Prozent-Hürde nicht überschritten. Vucic wird es im Parlament mit keiner echten Opposition mehr zu tun haben und wird in Zukunft mit seiner autoritären Politik auf noch weniger Widerstand stossen.
Ausgehöhlter Rechtsstaat
Die Stimmbeteiligung lag merkbar tiefer als vor vier Jahren, trotzdem wird es die bisherige Opposition schwer haben, ihren Boykott als Erfolg zu verkaufen und die Legitimität des neuen Parlaments zu bestreiten. Einige Wähler sind sicher auch wegen des schlechten Wetters und wegen der Corona-Ansteckungsgefahr zuhause geblieben.
Der Grund für den Wahlboykott ist aber nachvollziehbar. Vucic und seine Fortschrittspartei haben den Rechtsstaat weitgehend ausgehöhlt und es gibt kaum noch Medienfreiheit. Wahlen unter diesen Umständen sind nicht mehr wirklich frei und fair.
Die Opposition könnte aus ihrem Boykott politisches Kapital schlagen, wenn sie Gehör in Brüssel und Washington finden würde, wenn die EU und die USA die Legitimität dieser Wahlen anzweifeln würden. Das werden sie aber nicht tun. Beide hoffen, dass Präsident Vucic für sie endlich den Konflikt Serbiens mit Kosovo löst. Die Lösung des jahrzehntealten Problems hat für sie Vorrang vor demokratischen Prinzipien.
Schon nächstes Wochenende sind Vucic und sein kosovarischer Gegenpart Hashim Thaci im Weissen Haus eingeladen.
Christoph Wüthrich
