- Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Parlaments-Neuwahl in Spanien mit klarem Vorsprung gewonnen.
- Gemäss dem vorläufigen Endergebnis verpasst sie mit gut 28 Prozent allerdings deutlich die absolute Mehrheit.
- Die konservative Volkspartei PP verbesserte sich als zweitstärkste Kraft und kommt auf knapp 21 Prozent.
- Zum grössten Gewinner avancierte aber die rechtsextreme Partei Vox, die deutlich zulegen konnte.
Die ultrarechte Vox gehört zu den grossen Wahlsiegern und verbuchte bei ihrem Erfolg 15 Prozent der Stimmen.
«Deutsche Verhältnisse»
Damit konnten die Rechtsextremen im Vergleich zur Wahl Ende April um rund fünf Prozentpunkte zulegen und ist jetzt sogar stärker als die AfD bei der letzten deutschen Bundestagswahl.
Mit diesen Zahlen verdoppelt Vox die Zahl ihrer Parlamentssitze von 24 auf über 50. «Deutsche Verhältnisse», klagten politische Beobachter.
Künftig neue Parteien im Parlament
Mehrere kleine Parteien ziehen erstmals ins Parlament ein, darunter die neue linke Bewegung Más País (Mehr Land). Am Gesamtbild im Parlament von Madrid ändert sich derweil aber nur wenig.
Die konservative Volkspartei PP des smarten aber bisher recht erfolglosen Parteichefs Pablo Casado verbesserte sich gegenüber der letzten Abstimmung um rund vier Punkte. Kein Kunststück: Damals fuhr die PP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Sie bleibt mit fast 21 Prozent auch weiter deutlich hinter dem Erzrivalen PSOE nur zweitstärkste Fraktion.
Pulverfass Katalonien
Geprägt war der Wahlkampf vom Erstarken der rechtsextremen Vox-Partei und der Auseinandersetzung um Katalonien. Der Streit um die Region war erneut eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof in Madrid am 14. Oktober Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung verhängt hatte.
Seither gab es in der Region nicht nur wiederholt Massenproteste, sondern zunehmend auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die rechtsextreme Vox nutzte dies zur Stimmungsmache.
Wie bekämpft man Unabhängigkeits-Bewegungen?
Sánchez hatte bei einer TV-Debatte mit den anderen Spitzenkandidaten in Aussicht gestellt, Referenden über die Unabhängigkeit von Spanien «ein für allemal zu verbieten».
Vox-Chef Santiago Abascal ging das nicht weit genug. Er forderte, den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra «in Handschellen» abzuführen und vor Gericht zu stellen.
Jubel bei Rechtsextremen Europas
Die Vox-Partei knüpft an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco an. Andere rechtsextreme Parteien in der EU feierten den Erfolg der Vox. Der Chef der rechtsextremen Lega in Italien, Matteo Salvini, sprach von einem «grossen Fortschritt» für die Vox, die französische Rechtsextreme Marine Le Pen von einem «spektakulären» Erfolg.
Der Chef der linken Podemos, Pablo Iglesias beklagte, die Wahl habe die Rechte gestärkt, «und jetzt haben wir eine extreme Rechte, die zu den mächtigsten und stärksten in Europa gehört».
Wahlbeteiligung sinkt
Eine grosse Koalition der beiden Traditionsparteien PSOE und PP wäre theoretisch die einzige denkbare Möglichkeit, eine Regierung mit absoluter Mehrheit von mindestens 176 Sitzen zu bilden. Dies hatten die Parteispitzen aber vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.
Die Wahlbeteiligung betrug 69.64 Prozent. Bei der letzten Wahl hatten noch 71.76 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
