- Ein Gericht in Hongkong hat sieben führende Aktivisten der Demokratiebewegung wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz verurteilt.
- Die Angeklagten wurden beschuldigt, im August 2019 an einer nicht genehmigten Protestaktion teilgenommen zu haben.
- Zu den Verurteilten gehören Rechtsanwalt Martin Lee (82) und der Medienmagnat Jimmy Lai (72). Sie hatten auf nicht schuldig plädiert.
Nach dem Schuldspruch ist unklar, wann das Strafmass verkündet werden sollte. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 16. April angesetzt. Maximal droht den Angeklagten eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Umstrittenes Sicherheitsgesetz
Die Gerichtsentscheidung ist der jüngste Schlag gegen Hongkongs Demokratie-Bewegung, gegen die Peking mit harter Hand vorgeht.
In Hongkong gab es in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 monatelang Proteste für mehr Demokratie und gegen die Pekinger Zentralregierung, an denen sich laut Organisatoren zum Teil mehr als eine Million Menschen beteiligten. Immer wieder kam es zu schweren Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Folge führte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ein. Laut der Regierung sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden.
Seitdem wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.
Demokratie begraben?
Erst am Dienstag hatte China eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion verabschiedet, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratie-Lagers weiter beschnitten wird. Beobachter hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn «patriotisch» sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «Ein Land, ein System».
