Wegweisende Entscheidung - EU gewährt Brexit-Aufschub bis Ende Januar

• Die EU gewährt Grossbritannien einen weiteren Aufschub für den Brexit um drei Monate bis Ende Januar 2020.
• Dies sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag.

• Bislang war vorgesehen, dass es am Donnerstag um 24.00 Uhr MEZ

  soweit sein sollte.

Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Ihre Vertreter trafen sich am Vormittag in Brüssel, um eine Einigung über die Verlängerung zu erzielen. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich. Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach anschliessend von einem «sehr kurzen, effektiven und konstruktiven Treffen». Die Einigung schliesst weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Zudem wird festgelegt, dass Grossbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer «konstruktiven und verantwortungsvollen Weise» zu verhalten.

Johnson zu Verlängerung gezwungen

Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

Grossbritannien vor Neuwahlen?

• Der britische Premierminister Boris Johnson wollte am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen.
• Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Grossbritanniens um jede Stimme kämpfen.
• Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und somit die Hilfe der grössten Oppositionspartei Labour.
• Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei.
• Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

EU-Ratschef Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schliesslich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben.

Brexit-Aufschub «gute Nachricht»

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat die Einigung der EU-Staaten für einen Brexit-Aufschub als «gute Nachricht» bezeichnet. Es gebe nun keine Gefahr mehr, dass ein «katastrophaler» EU-Austritt ohne Abkommen unmittelbar bevorstehe, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Zugleich sprach er sich für ein neues Referendum aus.