- Das britische Unterhaus hat gegen den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gestimmt.
- Damit ist wohl der 31. Oktober als Datum für einen geregelten EU-Austritt Geschichte.
- Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis legte Johnson seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal nun komplett auf Eis.
- Einen Erfolg konnte Johnson im Unterhaus dennoch verbuchen: Erstmals hatten die Abgeordneten einem konkreten Brexit-Plan mehrheitlich zugestimmt
Die Abgeordneten stimmten am Abend mit 322 zu 308 Stimmen dagegen, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschliessen. Johnson wollte dies durchsetzen, damit Grossbritannien die EU am 31. Oktober mit dem von ihm ausgehandelten Brexit-Abkommen verlassen kann.
Mit der Abstimmungsniederlage zwang das Parlament den Premier also zur Brexit-Pause. Seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal legte Johnson in der Folge auf Eis.
Johnson weiterhin gegen Verschiebung
Johnson erklärte im Parlament, er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben.
«Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments nach einer Fristverlängerung antwortet», so Johnson. Er werde mit den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sprechen. «Bis sie eine Entscheidung getroffen haben, werden wir diese Gesetzgebung aussetzen.» Er sei weiter gegen eine
Verlängerung der Frist über den 31. Oktober hinaus.
Gefahr eines No-Deal gestiegen
Mit der Ablehnung des Zeitplans ist auch die Gefahr eines ungeregelten Brexits an Halloween gestiegen. Johnson hatte vor der Abstimmung gedroht, der Pfad für einen No-Deal-Brexit öffne sich, wenn sein Plan zunichte gemacht werde und der 31. Oktober als Datum für eine geregelte Trennung nicht möglich wäre. Die Macht über das weitere Vorgehen müsse in Grossbritannien liegen und nicht in Brüssel.
EU ist für eine Verschiebung
In der Frage des britischen EU-Austritts haben sich die anderen EU-Staaten grundsätzlich für eine Verschiebung des Brexit ausgesprochen. Der neue Termin ist aber noch offen.
Drei hochrangige EU-Gesandte sagten nach einem Treffen der Vertreter von 27 EU-Mitgliedsländern, am Freitag solle erneut beraten werden. Eine Einigung auf einen dreimonatigen Aufschub bis Ende Januar 2020 sei die wahrscheinlichste Variante.
Ja zu Johnsons Brexit-Gesetzen
Bei einer ersten Abstimmung ebenfalls am Dienstagabend konnte Johnson indes einen Erfolg verbuchen. Die Abgeordneten stimmten dafür, die Gesetzesentwürfe, mit denen das mit der EU ausgehandelte neue Austrittsabkommen in britisches Recht übertragen werden soll, zu prüfen.
Johnson hatte in seinen Verhandlungen mit Brüssel erreicht, dass Grossbritannien rasch aus der Zollunion mit der EU austreten kann und damit in der Lage ist, eigene Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA zu schliessen.
Nach den neuen Plänen wird nur der Landesteil Nordirland künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Land Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.
