- Die britische Regierung beantragte im Namen ihres Premiers Boris Johnson am Samstagabend eine Verschiebung des Brexit-Datums.
- Zuvor hat das britische Parlament einen Entscheid über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt.
- Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.
In einem Brief vom Samstagabend ersucht die britische Regierung – wie vom Gesetz verlangt – um eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit.
Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, schrieb Tusk weiter.
Niederlage im Parlament
Wenige Stunden zuvor musste der Premierminister eine heftige Niederlage im Parlament in London einstecken. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.
Johnson sagte direkt nach dem Unterhaus-Votum aufgebracht, er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt.
Chancen für einen Brexit Ende Oktober sind klein
Johnson plant eigentlich, Grossbritannien schon am 31. Oktober aus der EU zu führen. Trotz des Unterhaus-Votums will Johnson versuchen, den Termin zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, sagte er im Unterhaus. Dennoch sind die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen noch einmal geschrumpft.
Somit geht das Brexit-Drama abermals in die Verlängerung. Die Parlamentarier vertagten die Entscheidung, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen ihren Premierminister.
Die Parlamentarier sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober dann doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Experten prognostizieren für diesen Fall erhebliche Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
