Wie schlecht es um die Menschenrechte steht, machte eine Bemerkung von Vaclav Balek, dem Präsidenten des UNO-Menschenrechtsrates, zur Sessionseröffnung klar. Er sah sich genötigt, auf etwas hinzuweisen, was völlig selbstverständlich sein müsste. Staaten dürften Menschen, die mit dem obersten UNO-Menschenrechtsgremium kooperierten, nicht einschüchtern, verfolgen oder gar umbringen.
Die Faust ist zurück.
Für die Warnung gibt es gute Gründe. Denn tatsächlich tun autoritäre Regime genau das.
Nonchalance angesichts von Schicksalen
Keineswegs erfreulicher war dann der Bericht von Hochkommissar Volker Türk zur aktuellen Menschenrechtslage weltweit. Vielerorts erkenne man wieder «die alte, brutale Politik der Unterdrückung. Immer mehr Militärcoups, Autoritarismus und die Zerschlagung jeglichen Widerstandes – kurz: Die Faust ist zurück.» All die jüngsten Staatsstreiche in Afrika seien, so Türk, ganz gewiss keine Lösung – obschon Teile der Bevölkerung die Putschisten mitunter unterstützten.
Die Liste von Ländern, denen der Österreicher miserable Zensuren erteilt, ist lang. Sie umfasst nicht zuletzt Gross- und Mittelmächte wie China, Russland oder Iran. Türk irritiert aber zugleich die Nonchalance vieler – auch westlicher – Regierungen und häufig der Öffentlichkeit angesichts des Schicksals von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer, aber ebenso angesichts der akuten Wohnungsnot und der zunehmenden Perspektivlosigkeit Jugendlicher in Dutzenden von Staaten.
Und er beklagt Tendenzen von Regierungen, Gruppen und Einzelpersonen, mutwillig Streit zu schüren und Gräben zu vertiefen. Die sich häufenden Koranverbrennungen seien nur ein Beispiel.
Auf dem Weg ins Versagen
Eben zurück von einer Reise in den Irak berichtet der Menschenrechtshochkommissar, wie sich dort einst blühende Palmenlandschaften in Staub und Geröll verwandelt hätten – bei gleichzeitig enormer Umweltverschmutzung. Verbrechen gegen die Umwelt, für die er den Begriff Ökozid für angebracht hält, müssten endlich geahndet werden können.
Für Volker Türk bewegt sich die Welt auf dem Weg in eine gänzlich falsche Richtung. Statt zum Meilenstein des menschlichen Fortschritts werde die überaus ehrgeizige UNO-Agenda 2030 mit ihren Klima- und Entwicklungszielen zu einem tragischen Denkmal menschlichen Versagens.
