Willkürliche Verhaftungen - Berlin warnt Türkei-Reisende

• In den letzten beiden Jahren sind laut Auswärtigem Amt vermehrt deutsche und europäische Staatsangehörige willkürklich inhaftiert worden.
• Auch Urlaubern würden nun Verhaftungen in der Türkei drohen.
• Deutschland reagiert nun mit einer Verschärfung der Reisehinweise.

Eine Sprecherin des Aussenministeriums bestätigte die Änderung. Die Reise- und Sicherheitshinweise würden fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst. «Die Hinweise für die Türkei wurden heute aktualisiert», erklärte sie am Samstag.

Verschärfte Reisehinweise im Wortlaut

• «Es kann... nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Massnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift».
• «Äusserungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Massnahmen und Strafverfahren führen».
• «Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.»

Jetzt wird in den Texten auch darauf verwiesen, dass mehreren europäischen, darunter deutschen Journalisten, die Akkreditierung in der Türkei ohne Angabe von Gründen verweigert wurde.

Willkürliche Verhaftungen

Zudem seien in den letzten beiden Jahren vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert worden. Hintergrund sei teilweise der Verdacht auf Kontakte zu der in der Türkei als terroristisch eingestuften Gülen-Organisation.

Zudem schreibt das Auswärtige Amt, dass deutsche Staatsangehörige schon wegen regierungskritischer Stellungnahmen in sozialen Medien

festgenommen worden seien. Dabei reiche schon das Teilen oder «Liken» eines fremden Beitrags.

Berlin rügt Umgang mit Journalisten

• Deutschlands Aussenminister Heiko Maas rügt die Entscheidung der türkischen Behörden, mehreren deutschen Korrespondenten keine neuen Akkreditierungen auszustellen.
• Es sei nicht akzeptabel, wenn deutsche und europäische Korrespondenten ihrer Arbeit in dem Land nicht frei nachgehen könnten, sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag».
• «Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.» Die Bundesregierung werde weiter dafür eintreten, dass Journalisten in der Türkei ohne Beschränkungen arbeiten können.
• Aus Regierungskreisen berichtete das Blatt überdies, Deutschland betrachte es als Affront, dass mehrere deutsche Journalisten faktisch ausser Landes gezwungen werden. Man werde die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern immer wieder zur Sprache bringen.
• Die Pressekarten ausländischer Korrespondenten laufen jedes Jahr Ende Dezember ab und müssen dann neu beantragt werden. Mehrere Journalistenorganisationen hatten das Vorgehen der türkischen Behörden kritisiert.

Verweis auf Aussagen Ankaras

Das Auswärtige Amt verweist aber auch auf Aussagen des türkischen Innenministers, dass Urlauber festgenommen werden könnten, die im Ausland an Versammlungen von in der Türkei verbotenen Organisationen teilgenommen haben.

Betroffen sein könnten etwa deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, warnt das Auswärtige Amt.

Das Schweizer Aussendepartement weist schon länger darauf hin, dass regierungskritische Äusserungen in sozialen Medien und im Internet nach türkischem Gesetz strafbar sind.