- Ausgerechnet in Manchester hat Premierminister Rishi Sunak den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in die nordenglische Stadt beerdigt.
- Die Kosten für die geplante Schienenverbindung von Manchester in die mittelenglische Millionenstadt Birmingham sowie der Zeitplan seien ausser Kontrolle, sagte der britische Regierungschef auf der Jahrestagung seiner Konservativen Partei in Manchester.
- «Die Fakten haben sich geändert», sagte Sunak.
Der britische Premier versprach, «jeden einzelnen Penny» der erwarteten Einsparung von rund 36 Milliarden Pfund (32.4 Mrd. Franken) in Hunderte Projekte wie den Ausbau von Strassen, Bussen und Regionalbahnen zu investieren.
Der sozialdemokratische Bürgermeister der Region Manchester, Andy Burnham, warf der konservativen Regierung vor, die Menschen im wirtschaftlich abgehängten Norden Englands als «Bürger zweiter Klasse» zu behandeln. Doch auch innerhalb Sunaks Tory-Partei hatten Gerüchte über eine drastische Reduzierung des Vorhabens bereits für Ärger gesorgt. Der frühere Premierminister Boris Johnson kritisierte, Sunak würde «den Norden des Landes betrügen». 30 Unternehmen aus der Region, darunter der englische Fussball-Rekordmeister Manchester United, warnten Sunak vor «wirtschaftlicher Selbstsabotage».
Glaubt man britischen Umfragen, wird Regierungschef Rishi Sunak die nächste Wahl verlieren. Am Parteitag in Manchester laufen sich seine Konkurrentinnen warm.
Es müsse endlich langfristige Politik gemacht werden, fordert Sunak in Manchester. Tatsächlich sind es aber seine Konservativen, die Grossbritannien seit 13 Jahren regieren. Und in Umfragen stehen die Tories derzeit schlecht da. Würden die Briten demnächst wählen – Sunak wäre seinen Job los. «Die Geier kreisen schon über Sunak», kommentiert die linksliberale Zeitung «The Guardian».
Kommentatoren werfen den Konservativen vor, skrupellos zu lügen und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Für Aufsehen sorgt ein BBC-Interview mit Wissenschaftsministerin Michelle Donelan, in dem Moderatorin Victoria Derbyshire mehrere Unwahrheiten von Spitzenpolitikern aufzeigte. Donelan beharrte: «Wir sind die Partei der Fakten.»
High Speed 2 (HS2) gilt als wichtigstes Infrastrukturprojekt für Nordengland. Ursprünglich war die Eröffnung für 2026 geplant. Doch der Zeitplan ist um Jahre verzögert. Die geschätzten Kosten waren bereits 2019 von rund 33 Milliarden auf 71 Milliarden Pfund gestiegen – wobei in der Summe noch nicht alle Planabschnitte enthalten sind. Nachdem bereits Ende 2021 der geplante Abschnitt von Birmingham nach Leeds weitgehend gestrichen worden war, wird HS2 nun fast vollständig auf die ohnehin bereits gut ausgebaute Verbindung von London nach Birmingham reduziert.
Nach Meinung von Politikwissenschaftler Mark Garnett steht die Konservative Partei, auch Tories genannt, vor mehreren Streitfragen. «Eine beträchtliche Zahl von Tory-Abgeordneten findet, dass ihre Partei die Steuern zu weit nach oben getrieben hat», sagt Garnett von der Lancaster University. Er betont: «Die Partei ist alles anderes als geeint, aber das bedeutet nicht, dass Sunaks Position gefährdet ist.»
Politikforscher Simon Usherwood von der Open University hält es für wahrscheinlich, dass sich die Partei weiter nach rechts bewegt, wenn die nächste Wahl verloren geht. Während der Brexit-Jahre seien viele moderate Kandidaten verdrängt worden.
Der Politikwissenschaftler Anand Menon vom King's College London hingegen betonte, die künftige Richtung hänge auch daran, welche Abgeordnete es ins Parlament schaffen. Das Wählerpotenzial weiter rechts sei begrenzt.
Die Briten wählen voraussichtlich 2024 ein neues Parlament – die oppositionelle Labour-Partei liegt derzeit in Umfragen etwa 20 Prozentpunkte vorne.
