Worum geht es? Der amtierende Chef der Militärregierung in Myanmar – Oberbefehlshaber Min Auung Hlaing – hat bekannt gegeben, dass 5'800 Gefangene zur Feier des Unabhängigkeitstages freigelassen werden. Der Unabhängigkeitstag von Myanmar ist am 4. Januar. Wie Nachrichtenagenturen berichten, sind Freilassungen von Gefangenen zum Unabhängigkeitstag nichts Aussergewöhnliches.
Wer wird freigelassen? Unter den Freigelassenen sind sechshundert Personen, die sich der Machtübernahme des Militärs vor drei Jahren widersetzt hatten. Insgesamt waren gemäss einer Menschenrechtsorganisation bei den Protesten gegen den Militärputsch über 28'000 Menschen verhaftet worden. Knapp 21'500 davon verbleiben in Haft. Unter den nun Freigelassenen sind auch 180 Ausländer, so die Regierung. Es handelt sich um thailändische und indonesische Staatsangehörige, welche ausgewiesen werden.
Was wurde ihnen vorgeworfen? Die politischen Gefangenen waren nach dem Paragrafen 505 des Gesetzes in Myanmar angeklagt. Nach dem Putsch hatte die Militärjunta darin einen Abschnitt ergänzt, um «Falschmeldungen» und «Aufwiegelung» gegen das Militär zu kriminalisieren.
Wird auch Aung San Suu Kyi freigelassen? Nein – die Bürgerrechtlerin, ehemalige Regierungschefin und 79-jährige Friedensnobelpreisträgerin, verbüsst seit 2021 eine 27-jährige Haftstrafe. Sie wurde aus politischen Gründen verurteilt. Die Regierung mit Aung San Suu Kyi an der Spitze war vom Volk gewählt worden. Dem Fernsehsender der Junta zufolge wurde aber Khet Aung freigelassen, der ehemalige Ministerpräsident des Kachin-Staates von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Der nördliche Kachin-Staat ist einer der Verwaltungseinheiten Myanmars.
Kommt es zu freien Wahlen? Die Militärjunta hatte angekündigt, in diesem Jahr Wahlen abzuhalten. Oppositionsgruppen verurteilten dies weithin als Täuschung.
Gegen wen kämpft die Regierung Myanmars? Die Armee Myanmars kämpft an mehreren Fronten gegen eine lose Allianz von Aufständischen. In diesem Zusammenhang flohen mehr als 730'000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya ins Nachbarland Bangladesch. UN0-Ermittler warfen dem Militär in Myanmar versuchten Völkermord vor. Die Regierung wies dies zurück und sprach von Militäreinsätzen gegen Terroristen.
