Nach der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung suchen die Parteien in Frankreich im Eiltempo nach Bündnissen für die Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli. Dabei rief der Chef der konservativen Partei Les Républicains zu einer Allianz mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen auf.
Ein Bruch der Brandmauer gegen rechts?
Eine solche Allianz sei notwendig, weil die Républicains alleine zu schwach seien, um sich gegen das Präsidentenlager und das Linksbündnis zu behaupten, so Ciotti. Allerdings wäre ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit den Rechtsnationalen um Marine Le Pen ein Bruch der jahrzehntelang aufrechterhaltenen Brandmauer gegen die extreme Rechte.
Wie viele Parteikollegen Ciottis hinter seiner Forderung stehen, ist unklar. Parteigrössen forderten allerdings bereits kurz nach seinem Fernsehauftritt am Dienstag den Rücktritt des Parteichefs. Immerhin berufen sich Les Républicains auf politische Persönlichkeiten wie Charles de Gaulle oder Jacques Chirac.
Kurz nach der Ankündigung Macrons, schon in drei Wochen Parlaments-Neuwahlen anzusetzen, einigte sich das linke Lager in Frankreich darauf, gemeinsam zur Wahl anzutreten. Der Front Populaire gehören Kommunisten, Linke, Grüne und Sozialisten an. Noch ist die finale Ausrichtung der Allianz nicht festgelegt. Die erklärte Absicht ist aber, gemeinsame Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen aufzustellen.
Ciotti steht in der Partei weit rechts
Dass Ciotti eine Zusammenarbeit mit dem RN fordert, überrascht nicht wirklich. Denn er steht weit rechts aussen in seiner konservativen Partei. «Doch Ciotti hat die Stimmung in seiner Partei offensichtlich falsch eingeschätzt», sagt SRF-Korrespondent Daniel Voll in Paris.
Das zeige die Revolte, die bei den Républicains ausgebrochen ist. Tatsächlich schlossen fast alle Mitglieder der Fraktion einen gemeinsamen Wahlkampf mit dem RN kategorisch aus. Und das, obwohl sich die beiden Parteien inhaltlich in vielen Punkten ähneln: Sowohl für das RN als auch für die Républicains ist Staatspräsident Macron ein rotes Tuch. Und bei Themen wie Migration und Sicherheit vertreten sie sehr ähnliche Positionen. «Der entscheidende Unterschied liegt im Selbstverständnis der beiden Parteien», sagt Voll.
Traditionelle konservative Werte
Die Républicains sehen sich als konservative Partei, als traditionelle Vertreter der republikanischen Werte Frankreichs – und das weit rechts stehende RN liegt nicht innerhalb dieses traditionellen Rahmens. Nun berät der Parteivorstand über eine Ablösung von Chef Ciotti.
Extreme Rechte in komfortabler Position
Und so wird es bis zur ersten Wahlrunde am 30. Juni wahrscheinlich nicht zu einer breiten rechten Allianz kommen. Sowieso sei das RN nicht darauf angewiesen, weil es mit dem zu erwartenden Stimmenanteil vielerorts auch ohne Partner in den zweiten Wahlgang vom 7. Juli kommen werde, so der Korrespondent.
Für Macrons Bündnis wiederum werde es darum gehen, in der ersten Wahlrunde mehr Stimmen zu erzielen als das Linksbündnis – und dann im zweiten Wahlgang auf die Unterstützung der Linken gegen die rechtsextremen Kandidaten zu hoffen.
Macron hatte als Reaktion auf die herbe Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen am Sonntagabend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt.
Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen.
Staatspräsident Macron und seine Verbündeten stellen derzeit 250 der 577 Abgeordneten. Das linke Lager kommt auf 149 Sitze, RN auf 88, die Républicains auf 61. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze im parlamentarischen Unterhaus nötig. Sollte ein anderes Lager als das von Macron die absolute Mehrheit bekommen, wäre der Präsident gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen.
