Wie gefährlich sind Lega-Chef Matteo Salvini und Silvio Berlusconi von der Forza Italia für die Wahlsiegerin Giorgia Meloni? «Beide haben ein zerstörerisches Potenzial, wenn auch aus verschiedenen Gründen», sagt Giovanni Orsina von der renommierten Luiss-Universität in Rom. Salvini müsse um seinen Führungsanspruch in der Lega bangen und werde sich deshalb in der Regierung Meloni zu profilieren versuchen, sprich: Schwierigkeiten machen.
Lega will zurück zu den Wurzeln
In seinen Stammlanden hat er massiv an die Fratelli verloren. Nicht umsonst hat der Gründer der Lega Nord und Ziehvater, Umberto Bossi, ein «Comitato del Nord» gegründet. Ein Komitee, das zurück zu den Wurzeln der Partei strebt, was zu einer Revolte gegen Salvini anwachsen könnte.
«Ob es zu einem Aufstand kommt, kann man erst in fünf bis sechs Monaten beurteilen», glaubt Orsina. Zuerst müsse die Regierungsbildung abgewartet werden: Wie viel kann Salvini für die Lega herausholen? Dann müsse sich der Widerstand in der stark hierarchischen und auf Salvini zugeschnittenen Lega organisieren, dann kämen im Frühling 2023 die Wahlen im Stammland Lombardei. «Erst danach würde klar werden, ob Salvini gestürzt wird oder nicht.»
Das «Comitato del Nord» ist eine Kampfansage an Salvini, weil er aus der Lega Nord, die sich ursprünglich für die Sezession und später die Autonomie des italienischen Nordens eingesetzt hatte, eine gesamtitalienische Partei Lega formte, nach Vorbild des Rassemblement national von Marine Le Pen in Frankreich. Doch dieses Konzept habe gerade im Norden Italiens an Anziehungskraft verloren, so Orsina.
«Salvini muss sich in der Regierung profilieren. Seine Wähler aber, gerade auch Unternehmer, wollen eine stabile Regierung.»
Der zweite Regierungspartner von Meloni, Silvio Berlusconi, sei eine Gefahr für die Stabilität der Regierung, weil seine Forza Italia im Prinzip eine Ein-Mann-Partei sei. Berlusconi sei alt, gebrechlich und gesundheitlich angeschlagen; wie lange er die Zügel der Partei in der Hand halten könne, sei ungewiss: «Und ohne Berlusconi wird die Forza Italia instabil, könnte sogar zerfallen.»
Schlechte Vorzeichen für eine stabile Regierung, könnte man meinen. Ja, sagt Orsina, aber es gebe gewichtigere Gründe, die dagegen sprächen. Die Regierung Meloni könnte sogar fünf Jahre, eine ganze Legislatur, halten, glaubt er. «Salvini muss sich in der Regierung profilieren. Seine Wähler aber, gerade auch Unternehmer, wollen eine stabile Regierung», sagt Orsini. Und wenn Salvini die Regierung Meloni stürze, mit wem wolle sich Salvini verbünden? Was ist die Zukunft eines Salvini, wenn seine Partei bei der Wahl auf die Hälfte schrumpft und danach noch aus der Regierung ausscheidet?
Welche Politik verfolgt Italien?
Die Wahl vom 25. September wird in Europa und in Italien ganz unterschiedlich beurteilt. Europa ist besorgt, Italien nicht. Wer hat recht? «Italien hat recht», sagt Orsina. Denn wer wie Giorgia Meloni eine Politik des «Italy first» verfolge, könne keine andere Politik als Draghi machen.
Im Ukrainekrieg und gegenüber der EU, die erst 40 von rund 200 Milliarden Euro aus dem aussergewöhnlich grosszügigen Coronahilfsfonds für Italien ausbezahlt habe, werde die Regierung Meloni keine grundsätzlich andere Haltung als Draghi einnehmen.
In diesen Tagen der politischen Ungewissheit in Italien ist deshalb für Orsina nur eines sicher: «Matteo Salvini wird nicht Innenminister werden». Er werde auch kein für die Innen- oder die Aussenpolitik zentrales Ministerium erhalten.
