- Der Bundesrat nimmt das knappe Ja zur AHV-Reform mit «sehr grosser Bescheidenheit» zur Kenntnis.
- Das sagte Sozialminister Alain Berset am Sonntag in Bern vor den Medien.
- Für die anstehende Reform der zweiten Säule der Altersvorsorge forderte er Behutsamkeit.
Alain Berset nannte das Abstimmungsergebnis einen wichtigen Schritt für die Stabilisierung der AHV. Die erste Säule der Altersvorsorge sei die wichtigste Sozialversicherung im Land und ein starkes Symbol der Solidarität. Die AHV sei für Rentnerinnen und Rentner ohne zweite und dritte Säule das wichtigste Einkommen.
Mit der AHV-Reform seien die Probleme nicht gelöst, auch wenn man nun gelassener auf den demografischen Wandel blicken könne, fuhr Berset fort. Das knappe Ja sei ein Zeichen, dass auf die Minderheit gehört werden müsse. Der Innenminister erklärte mit Blick auf das knappe Resultat zur AHV-Reform aber auch: «Wir müssen Lösungen finden für die Frauen-Diskriminierung».
Es braucht dringend eine gute Reform der zweiten Säule.
Mit Blick auf die im Parlament hängige Reform der beruflichen Vorsorge richtete er mahnende Worte ans Parlament. «Wir müssen für die Ungleichheiten Lösungen finden», sagte Berset. «Dafür braucht es dringend eine gute Reform der zweiten Säule.»
Zudem warf er die Frage auf, ob die Reform der beruflichen Vorsorge so, wie sie zurzeit in den Räten diskutiert wird, mehrheitsfähig sein werde. Die Vorlage des Bundesrates und der Sozialpartner verbessere die Lage der Frauen und sei eine Errungenschaft.
Schwierigkeit mehrheitsfähiger Lösungen in Altersvorsorge
Der Nationalrat nahm an der Vorlage jedoch Abstriche vor. Im Ständerat beugt sich zurzeit die vorberatende Kommission über das Projekt, das er im Juni auf eine Zusatzrunde geschickt hatte. Die knappe Zustimmung zur AHV-Reform ist für Berset ein Zeichen dafür, wie schwierig mehrheitsfähige Lösungen in der Altersvorsorge seien. Der Aufschlag auf die Mehrwertsteuer komme zu einer Zeit, da die Teuerung eine grosse Herausforderung darstelle, so Berset.
Für die AHV-Rentnerinnen und -Rentner kündigte er für 2023 einen Teuerungsausgleich gemäss dem Mischindex von Lohnentwicklung und Teuerung an. Allerdings sprach sich der Nationalrat vergangene Woche für einen vollen Teuerungsausgleich bei der AHV aus, weil sich eine Mitte-Links-Allianz durchsetzte. Über die Vorstösse muss der Ständerat am Montag noch befinden.
