Kampfjetbeschaffung für Armee - Kantone kämpfen um Einfluss auf den Abstimmungskampf

Mehrere Kantonsregierungen mischen sich in den Abstimmungskampf um den Kauf neuer Kampfjets für die Armee ein.

Bei nationalen Abstimmungsvorlagen hält sich die Luzerner Regierung normalerweise zurück mit Empfehlungen. Anders nun bei den Kampfjets. Sie wirbt in einer Medienmitteilung für ein Ja an der Urne. Zudem setzt sich SVP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Paul Winiker in einem Komitee für den Kauf der Kampfflugzeuge ein.

Der Kauf der Kampfjets habe eine fundamentale Bedeutung für die Sicherheit des Landes, argumentiert Winiker. «Und es hat eine fundamentale Bedeutung für die Volkswirtschaft des Kantons Luzern.» Deshalb engagiere er sich für ein Ja. Mit dem zweiten Argument meint er den Militärflugplatz Emmen.

In Luzern geht es um Arbeitsplätze

Dort werden die Kampfflugzeuge gewartet, es werden auch Ersatzteile produziert. Bei einem Nein zur Vorlage stünden hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, so Winiker.

In Emmen werden die Kampfjets der Schweizer Armee gewartet – derzeit jene des Typs F/A-18.

Keystone

Sich zur Vorlage zu äussern sei zwar das gute Recht der Luzerner Regierung, sagt Irina Studhalter. Die Vizepräsidentin der Luzerner Grünen findet ein solch offensives Engagement trotzdem problematisch. Die Regierung vertrete schliesslich den ganzen Kanton. Sie vergesse dabei aber, dass ganz sicher nicht alle Luzerner Bürgerinnen und Bürger für die Beschaffung der Kampfjets seien.

Die Kampfjet-Abstimmung hat eine fundamentale Bedeutung für den Kanton Luzern.

Paul Winiker Sicherheitsdirektor LU, SVP

Luzern ist nicht der einzige Kanton, der sich im Vorfeld der Abstimmung zu Wort meldet. So sind beispielsweise die gesamte Nidwaldner und die Thurgauer Regierung einem Pro-Komitee beigetreten. Auch Regierungsmitglieder aus Obwalden und Zug engagieren sich.

Aktivität der Kantone nimmt zu

Die Einmischung der Kantone in nationale Abstimmungskämpfe habe in den letzten 20 Jahren zugenommen, beobachtet Politologin Rahel Freiburghaus von der Universität Bern. Es hätten sich immer mehr Kompetenzen weg von den Kantonen zum Bund verschoben. Deshalb versuchten die Kantone, so Einfluss zu nehmen.

Die Kantone dürfen – wenn sie betroffen sind

Inwiefern sich kantonale Regierungsvertreter zu Abstimmungen auf nationaler Ebene äussern dürfen, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Das Bundesgericht rügte kürzlich die Konferenz der kantonalen Finanz-Direktoren. Sie setzte sich mit einer Medienmitteilung gegen die Vollgeld-Initiative im Jahr 2018 ein. Diese Einmischung sei eine unzulässige behördliche Intervention gewesen, so das Bundesgericht. Es sei nämlich nach aussen nicht transparent, wie die Meinungsbildung innerhalb einer solchen Fachdirektorenkonferenz zustande komme. Weniger Probleme sieht das Bundesgericht bei den Wortmeldungen der einzelnen Kantone. Sie dürfen sich einmischen, wenn sie namhaft von einer nationalen Vorlage betroffen sind.

Es sei durchaus im Interesse der Kantone, die nationale Politik mitzubestimmen, so Freiburghaus. «Sie haben oftmals die Kosten zu tragen, um neue nationale Gesetze zu vollziehen.» Besonders in der Europapolitik oder bei Finanz-, Verkehrs- oder Energiefragen legten sich die Kantone ins Zeug, beobachtet die Politologin.

USR III: Volk folgte den Kantonen

Dabei könnten die Kantonsregierungen einen Abstimmungskampf durchaus beleben. Zum einen hätten sie eine hohe Legitimation, weil sie direkt vom Volk gewählt worden seien.

Die Kantone haben oftmals die Kosten zu tragen, um neue nationale Gesetze zu vollziehen.

Rahel Freiburghaus Politologin Uni Bern

Zum andern gebe es Vorlagen, bei denen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Argumenten der Kantonsregierungen stärker gefolgt seien als jenen der Bundesbehörden. Ein Beispiel dafür sei die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III. Das hätten Nachwahl-Befragungen ergeben.

Neue KdK-Richtlinien

Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids (siehe Kästchen oben) hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ihre Richtlinien zur Behördeninformation kürzlich überarbeitet. Sie will sich künftig nur dann in einen Abstimmungskampf einmischen, wenn die Kantone von einer eidgenössischen Vorlage durchgehend oder mehrheitlich betroffen sind.

Aus Sicht der KdK ist dies am 27. September bei der SVP-Begrenzungsinitiative der Fall. Sie empfiehlt bei dieser Vorlage ein Nein.

Fünf Vorlagen am 27. September

Am letzten September-Wochenende ist das Stimmvolk für fünf nationale Vorlagen an die Urne gerufen.

• Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
• SVP-Begrenzungsinitiative – sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU aufheben
• Revision des Jagdgesetzes
• Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge für auswärtige Betreuung
• Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub