«Zu hohe Kosten» - Kampfjet-Gegner reichen 90'000 Unterschriften ein

• Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen haben die Unterschriften für das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingereicht.
• Nach Angaben der GSoA kamen knapp 90'000 Unterschriften zusammen. Davon sind 65'874 beglaubigt worden.

Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Das Volk stimmt am 27. September 2020 über den Beschaffungskredit ab.

Darüber stimmt die Bevölkerung im September ab

Im Gegensatz zur Gripen-Abstimmung 2014 stimmt die Bevölkerung dieses Mal allein über den Kredit, nicht aber über den Flugzeugtypus ab. Damit möchte der Bundesrat verhindern, dass, wie damals geschehen, auch Kampfjet-Befürworter dagegen stimmen, weil sie ein anderes Flugzeug bevorzugt hätten.

Die Typen-Evaluation läuft separat und parallel. Zur Auswahl stehen der Airbus Eurofighter (D-GB-E-I), der Boeing F/A-18 E/F (USA), der Dassault Rafale (FR) sowie der Lockheed-Martin F-35A (USA).

Parallel dazu evaluiert das VBS zwei Boden-Luft-Verteidigungssysteme (Bodluv), die zwei Milliarden Franken kosten sollen und nicht Gegenstand der Abstimmung sind.

Erst nach der Abstimmung möchte der Bundesrat entscheiden, welcher Flugzeughersteller und Bodluv-Lieferant den Zuschlag erhält; voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2021.

Die Gegner neuer Kampfjets argumentieren mit den zu hohen Kosten. Dieses Geld fehle anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV, so die GSoA. Ein wirksamer Luftschirm sei auch ohne neue Jets gewährleistet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügten die vorhandenen F/A-18, zumal die Schweiz von Freunden umgeben sei.

Die Befürworter neuer Kampfjets – darunter FDP, SVP, CVP, BDP, GLP und EVP – halten dem entgegen, nicht nur bei der Notwendigkeit eines Ersatzes liege die GSoA falsch. Sie gebe auch vor, das Geld könne im Gesundheitswesen besser eingesetzt werden und vermische damit Äpfel mit Birnen, schreibt die FDP.