Ausländern im Kanton Solothurn bleibt die politische Mitbestimmung verwehrt. Der Kantonsrat lehnte am Mittwoch ein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeinde-Ebene ab.
Darum ging es:
- Ein von 200 Personen unterschriebener Volksauftrag verlangte mehr politische Mitbestimmung von Ausländern
- Nur Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) hätten abstimmen und wählen dürfen
- Ausländer hätten nur auf Gemeinde-Ebene das Stimm- und Wahlrecht erhalten können
- Die Gemeinden hätten selber bestimmen können, ob sie das Ausländer-Stimmrecht hätten einführen wollen oder nicht
Die Fronten waren klar:
Mit 55 zu 39 Stimmen (bei 1 Enthaltung) lehnte das Solothurner Kantonsparlament den Volksauftrag ab:
- SP und Grüne votierten für das freiwillige Ausländer-Stimmrecht auf Gemeinde-Ebene
- FDP und SVP waren dagegen
- Bei den Mitteparteien CVP, BDP, GLP und EVP waren die Meinungen geteilt
Die Regierung hatte das Anliegen unterstützt. In vielen Kirchgemeinden und auch in acht Kantonen wie Appenzell-Ausserrhoden oder Graubünden funktioniere das Ausländer-Stimmrecht auf Gemeinde-Ebene gut, betonte Staatsschreiber Andreas Eng am Mittwoch im Parlament.
Das sagten die Befürworter:
SP und Grüne argumentierten mit der Anerkennung für ausländische Mitbürger, die sich in den Gemeinden integrieren und engagieren wollten. Wer Steuern zahle, solle auch politisch mitbestimmen können.
Es gehe um Menschen, die seit Jahren in einer Gemeinde lebten, sagte Angela Kummer im Namen der SP. Viele von ihnen seien motiviert, in der Gemeinde Aufgaben zu übernehmen. Diesen Leuten sollte auch die Chance gegeben werden, sich in die politische Verantwortung zu integrieren.
Das sagten die Gegner:
«Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen», machte Christian Werner den Standpunkt der SVP klar. Die politische Mitsprache dürfe nicht am Anfang, sondern müsse am Ende der Integration stehen, ergänzte Johanna Bartholdi für die FDP. Ansonsten würden falsche Anreize geschaffen, sich nicht einbürgern zu lassen.
Die SVP bezeichnete den Volksauftrag als «linke Zwängerei». Bereits 2005 habe das Solothurner Stimmvolk eine gleich gelagerte Vorlage deutlich bachab geschickt. Zwölf Jahre sei eine lange Zeit, konterte die SP, da könne nicht von Zwängerei gesprochen werden. Die Welt sei nicht mehr dieselbe wie damals.
