Mit den Anteilen von Bund und Kanton stehen im Aargau für das Jahr 2018 total 315,7 Millionen Franken zur Verfügung. Die wichtigsten Zahlen:
- Rund 150'000 Personen - weniger als ein Viertel der Bevölkerung - werden wohl eine Verbilligung erhalten.
- 180'000 Personen waren es noch vor zwei Jahren.
- 103 Millionen Franken bezahlt der Kanton Aargau.
- Knapp 213 Millionen Franken bezahlt der Bund.
Der Grosse Rat hiess das entsprechende Dekret am Dienstag mit 100 zu 20 Stimmen gut.
Wie wenig ist zu wenig?
Die bürgerlichen Parteien wollten keinesfalls einen höheren Kantonsbeitrag. Die Zahl der Beziehenden dürfe nicht weiter steigen, und der Kanton müsse sparen, hiess es.
SP und Grüne erinnerten ihrerseits daran, dass die Schmerzgrenze erreicht sei. Der Kanton wolle auf dem Buckel der Ärmsten sparen. Die sp wollte den Kantonsanteil deshalb um 16 Millionen auf 119 Millionen Franken erhöhen. Doch der Antrag fand im Parlament mit 95 zu 32 Stimmen keine Mehrheit.
«Die Prämienverbilligung wird damit zu einer reinen Existenzsicherung», so Jürg Knuchel von der SP. Das Ziel, auch den unteren und mittleren Mittelstand zu entlasten, dieses Ziel werde klar verfehlt.
Das ist reine Existenzsicherung.
Die abtretende Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) räumte ein, die 103 Millionen Franken stellten das «absolute Minimum» dar. Eine Erhöhung des Betrags sei jedoch aus finanzpolitischen Gründen nicht vertretbar.
Klar ist für das Parlament: Wenn die Prämienkosten steigen und der Kanton weniger Beiträge zur Verbilligung ausschüttet, dann landen mehr Menschen in der Sozialhilfe. Das wollten auch die bürgerlichen Parteien verhindern. «Die Gemeinden sollen nicht die Zeche dafür bezahlen» so Clemens Hochreuter von der SVP. Allerdings werde seine Partei die Kostenentwicklung sehr kritisch begleiten.
Wir werden die Entwicklung genau beobachten.
Im kommenden Jahr 2017 beträgt die Gesamtsumme der Prämienverbilligung übrigens 307,8 Millionen Franken. Der Kantonsanteil beläuft sich auf 104 Millionen Franken - also eine Million mehr als 2018.
Weniger Aargauer profitieren
Bei der Verteilung der Prämienverbilligungen gelten seit Mitte Jahr neue Spielregeln. Das Geld wird gemäss Regierungsrat und Parlamentsmehrheit bedarfsgerechter verteilt werden. Der Kanton spart bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr. Rund 30'000 Personen erhalten im kommenden Jahr keine Verbilligungen mehr.
Die CVP lobte das System. «Es sind die richtigen Leute, die von der Prämienverbilligung profitieren. Es sind nicht etwa Steueroptimierer, die auch noch Prämienverbilligung kassieren können», fand etwa André Rotzetter von der CVP.
