Der Bund will in der Region Nordwestschweiz drei Asylzentren einrichten – für abgewiesene Asylbewerber. Basel-Stadt und Solothurn haben bereits grünes Licht gegeben. Die Aargauer Regierung hingegen will nichts davon wissen. In der Debatte dreht sich alles ums Geld.
Der Bund übernimmt die Kosten für den Betrieb des Zentrums. Die Ausschaffungen von abgelehnten Flüchtlingen hingegen müssen die Kantone berappen. Das sei zu teuer, heisst es im Aargau. Im Nachbarkanton Solothurn versteht man diese Rechnung nicht.
Solothurner Kritik am Aargau
Die zuständige Solothurner Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) erklärte kürzlich im Kantonsrat: «Der Aargau kommt auf sehr viel personellen Aufwand für diese Ausschaffungen, er will zum Beispiel sein Personal beim Justizvollzug aufstocken. Wir mieten einfach Haftplätze, das kommt viel günstiger.»
Ihr Vorwurf an die Adresse der Nachbarregierung ist happig. «Man wollte im Aargau wahrscheinlich einfach begründen, warum man dieses Zentrum nicht will.»
Franziska Roth (SVP), die Aargauer Gesundheitsdirektorin, kontert. «Wir haben objektiv gerechnet.» Sie rechne mit zusätzlichem Aufwand bei den Gerichten und dem Migrationsamt.
Zum Vorwurf, sie wolle lediglich ihre ablehnende Haltung begründen, meint sie: «Wir sind im Moment nicht aktiv auf der Suche nach einem Bundesasylzentrum. Aber wenn es nötig wäre, dass wir uns aktiv einbringen, dann würden wir schon mitwirken.»
Uneinigkeit – von A bis Z
Die Aargauer Regierung rechnet auch mit hohen Kosten für die Polizei, es brauche dort mehr Personal. Susanne Schaffner sagte in Solothurn dazu. «Bei den Ausschaffungen rechnen wir schon mit etwas Aufwand, aber nicht mit so grossen Zahlen wie der Aargau.»
Die Uneinigkeit zwischen der Solothurner SP-Regierungsrätin und der Aargauer SVP-Regierungsrätin geht noch weiter – auch bei den positiven finanziellen Aspekten. Der Bund bezahlt gewisse Leistungen. Zudem müssen die Kantone mit einem Bundesasylzentrum selber weniger Flüchtlinge aufnehmen.
«Der Aargau weist einen viel tieferen Nutzen aus», erklärte Schaffner im Solothurner Parlament. «Sie rechnen nicht damit, dass diese Entlastungen jedes Jahr anfallen. Diese Gelder werden gar nicht kumuliert.» Auch diesen Vorwurf lässt Roth gegenüber SRF nicht gelten: «Wir haben diese Entlastungen nicht ausgeblendet.»
Antworten gibt es erst 2019
Wer hat Recht? Das lässt sich aktuell nicht mit Bestimmtheit sagen. Es geht um Kosten, die in der Zukunft anfallen. Und vielleicht fallen diese in der Realität anders aus als in den Berechnungen der Kantone. Das gibt auch die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth zu: «Es ist sicher so, dass wir das nicht mit Sicherheit berechnen können. Der ganze Asylbereich ist grossen Schwankungen unterworfen.»
Wie es wirklich um die finanzielle Be- oder Entlastung durch ein Bundesasylzentrum steht, das sieht man ab nächstem Jahr. Dann wird in Flumenthal nämlich das Bundesasylzentrum eröffnet, es wird aktuell gebaut. Dann wird vielleicht klar, wer Recht hat: Die Aargauer oder die Solothurner Regierungsrätin.
