Zürich Schaffhausen - Kantonsrat will Zürcher Spitäler fusionieren

Das Zürcher Kantonsparlament ist das ewige Hickhack um die Spitäler und ihr Angebot leid. Es fordert darum: Waidspital, Triemli und Universitätsspital sollen verstärkt zusammenarbeiten oder sogar fusionieren.

Der Ton zwischen Stadt und Kanton ist in Sachen Spitäler ruppig. Von Erpressung war schon die Rede, von möglichen Zwangsmassnahmen. Nun soll eine Fusion die Probleme lösen. Der Kantonale Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) unterstützt die Pläne, will die Stadt Zürich aber nicht zur Hochzeit zwingen.

Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat der CVP mit 123 zu 49 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Das Wettrüsten unter den städtischen Spitälern und dem Unispital müsse ein Ende haben, sonst verliere der Standort Zürich seinen Spitzenplatz in der Medizin, fand die Mehrheit. Statt interner Zerfleischung und Machtspielen brauche es endlich verstärkte Zusammenarbeit.

Ein Beispiel für das momentan schwierige Verhältnis zwischen Stadt und Kanton ist das geplante, gemeinsame Herzzentrum, das vor zwei Jahren in einer Absichtserklärung beschlossen wurde, bis heute aber nicht Realität ist. Dicke Luft herrscht auch wegen des geplanten Provisoriums im Park des Unispitals, für das die Stadt die Baubewilligung verweigerte.

Stadt Zürich soll nicht enteignet werden

Die CVP, welche den Vorstoss einreichte, will nicht warten, bis sich die Vertreter von Stadt und Kanton besser verstehen. Im Vorstoss fordert sie explizit, die Stadt Zürich im Notfall zur Spital-Fusion mit dem Kanton zu zwingen.

Weil eine Enteignung aber keine gute Basis für eine Zusammenarbeit ist, soll niemand enteignet werden. Der Kanton Zürich soll aber Gespräche mit der Stadt Zürich aufnehmen und dem Kantonsrat Bericht darüber erstatten, auch über bisherige Verhandlungen.

Ausserdem im Kantonsrat

Der ehemalige Zürcher Stadtrat und Sozialvorsteher Martin Waser (SP) wurde vom Zürcher Parlament zum neuen Spitalratspräsidenten des Universitätsspitals gewählt. Er tritt am 31. Juli die Nachfolge von Peter Hasler an. Die SVP stimmte dagegen - aus Protest, dass der Regierungsrat einen «altgedienten Politiker auf ein gutes Pöstchen geschoben» habe.

Heiniger begrüsst Fusionspläne

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger freute sich über den Auftrag des Parlaments. Die Stadt Zürich zu einer Fusion zu zwingen, sei in der Tat falsch, sagte er. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei aber in seinem Sinne.

Er selber hatte vor etwa einem Jahr erstmals die Idee geäussert, die Spitäler zu fusionieren. «Diese Überlegungen sind nach wie vor aktuell», betonte der Gesundheitsdirektor.

Gegen den Vorstoss stimmten die SP und Teile der GLP. Beide Parteien wollen kein «Gross-Spital», sondern eigenständige Stadt-Spitäler behalten. Allerdings sind sie inhaltlich einer Meinung wie die anderen Fraktionen: «Wir erwarten, dass sich alle Akteure endlich zusammenraufen», sagte Angelo Barrile (SP).