Der Fahrplan des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente war ambitioniert. Der Bundesrat wollte die Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren und die Vorlage möglichst bald in trockene Tücher bringen.
Dafür hätte der Ständerat die Finanzierung in der Wintersession beraten müssen, der Nationalrat dann im Frühling. Im Herbst 2025 hätte das Stimmvolk an der Urne über die 0.7 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer abgestimmt. Nach dem heutigen Entschied der Ständeratskommission dürfte es später werden.
Dass der rasche Urnengang in dieser Form vermieden wird, ist sinnvoll. Widerstand gegen die Lösung formierte sich links und rechts. Womöglich wären die SP und der Gewerkschaftsbund auf der Seite der Gegner gestanden, weil die Erhöhung der Mehrwertsteuer Haushalte mit tiefem Einkommen besonders stark trifft. Zusammen mit der FDP und der SVP, welche die Finanzierung der 13. AHV-Rente erst zusammen mit der nächsten AHV-Reform regeln wollen, wäre die Vorlage wohl zum Scheitern verurteilt gewesen.
Kompromisse zwischen Mitte-Links möglich
Die nun beschlossene Gesamtschau schafft Raum für Kompromisse. Vor allem zwischen den Linksparteien und der Mitte scheinen diese möglich. Die Forderung der Gewerkschaften und der SP nach einer Finanzierung über höhere Lohnbeiträge war im Bundesrat durchgefallen. Nun wird sie nochmals geprüft.
Helfen könnte dabei die gute Wirtschaftslage. Die Arbeitslosenquote liegt bei tiefen 2.5 Prozent. Nun könnte es zu einer Senkung der Lohnbeiträge für die Arbeitslosenversicherung (ALV) kommen. Und die AHV-Lohnbeiträge könnten im gleichen Mass erhöht werden, wie jene für die ALV gesenkt würden. Das würde nicht zu höheren Lohnbeiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen, solange es der Wirtschaft weiterhin gut geht. Aus der SP wie aus der Mitte wird angedeutet, dass dieser Lösung zumindest eine Chance gegeben wird.
Die SP sähe ihre alte Forderung nach höheren Lohnbeiträgen erfüllt. Für die Mitte wäre es ein Argument für ihre Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare», die gleich hohe AHV-Renten für verheiratete Paare wie für unverheiratete Paare verlangt. Auch das kostet und hätte eventuell eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge.
Druck erhöht sich
Die SP und die Mitte stehen also unter Druck, um solche Mehrausgaben für die AHV zu finanzieren. Ob National- und Ständerat und auch das Stimmvolk in einem möglichen Referendum dieser Zusatzfinanzierung folgen würden, ist aber unklar. Zumal die FDP und die SVP eine solche Zusatzfinanzierung ablehnen. Der Druck steigt aber auch, weil die Debatte über die Finanzierung der 13. AHV-Reform zeitlich mit jenen über die Armeefinanzen und über die Entlastung des Bundeshaushaltes zusammenfällt.
Auch die FDP und die SVP, die eine grosse AHV-Reform vorziehen und eine erneute Debatte über das Rentenalter wollen, gehen ein Risiko ein. Das Stimmvolk hat diesen Frühling eine Initiative der Jungfreisinnigen, welche das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln wollten, deutlich bachab geschickt. Auch eine neue AHV-Reform dürfte Widerstand hervorrufen.
Am Schluss mit leeren Händen dazustehen, wäre für den AHV-Fonds fatal. In den Jahren 2026 bis 2028 bleibt das Betriebsergebnis noch stabil. Ab 2029 würde der Fonds ohne Zusatzfinanzierung oder Reform über eine Milliarde Franken Verlust pro Jahr schreiben. Der Druck auf das Parlament steigt also, eine Lösung zu finden.
Andreas Stüdli
Bundeshausredaktor
