Das bestehende System zur Überwachung des Schweizer Luftraums, mit dem auch die Einsätze der Luftwaffe geführt werden, ist zwanzig Jahre alt und muss dringend ersetzt werden. Doch seit das Parlament 300 Millionen Franken für das neue System «SkyView» des französischen Rüstungskonzerns Thales genehmigt hat, kämpfen die Projektverantwortlichen bei der Armee und im Bundesamt für Rüstung mit Problemen, die in den letzten Monaten immer noch grösser geworden sind.
Das Projekt bleibt deshalb «suspendiert» und kann bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden, wie die Armee bestätigt.
Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli zeigt sich aufgrund der Enthüllungen von Radio SRF alarmiert: «Es beunruhigt mich, dass erneut ein Informatikprojekt im Verteidigungsdepartement Schwierigkeiten bereitet. Ich frage mich, ob das VBS nicht grundsätzlich über die Bücher muss.»
Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann stimmt ihm zu. Ihn beunruhigt die Aussage der Armee, dass das alte System noch länger im Einsatz bleiben müsse. Denn damit steige das Risiko, dass die Schweiz eines Tages ohne funktionierende Luftraumüberwachung dastehen könnte.
Ansage an die Armee
Salzmann hat jetzt klare Erwartungen an die Armeeführung und an die neue Digitalisierungsplattform, welche die Armee aufbauen möchte. Denn ein Teil der Probleme ist darauf zurückzuführen, dass die Verknüpfung des Systems «SkyView» mit dieser Plattform viel schwieriger ist als ursprünglich angenommen.
Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth ortet ein weiteres Problem darin, dass sich die vielen Beteiligten an Grossprojekten der Armee – im konkreten Fall sind es nebst der Armee selbst auch das Bundesamt für Rüstung, der Rüstungskonzern Thales und die Swisscom – zu wenig absprechen oder aus Geheimhaltungsgründen nicht absprechen dürfen.
Das hungert den Rest der Armee aus, weil man mehr Geld ausgeben muss als geplant.»
Sie habe den Eindruck, dass bei den Beschaffungsprojekten im VBS vieles im Argen liege, sagt Roth weiter. «Die Armee bezieht offenbar Betrieb, Unterhalt und Durchführung nicht wirklich ein.» Dies führe letztlich zu Mehrkosten, Marschhalten und Kurskorrekturen. Dies habe sich wiederholt gezeigt, kritisiert die SP-Ständerätin. «Und das hungert den Rest der Armee aus, weil man mehr Geld ausgeben muss als geplant.»
Das Parlament nimmt das Debakel mit dem neuen System zur Überwachung des Luftraums jetzt unter die Lupe. Wie Radio SRF aus mehreren Quellen erfahren hat, ist eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates bereits daran, Abklärungen vorzunehmen und Anhörungen durchzuführen.
Armee geht in die Informationsoffensive
Die Armee scheint derweil zunehmend nervös zu werden. Unaufgefordert hat sie am Donnerstagmorgen vor der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission allen Mitgliedern per Mail ein Dokument zukommen lassen.
Das Dokument hat sämtliche Fragen enthalten, die Radio SRF der Armee im Zusammenhang mit der Recherche zum Debakel mit der Luftraumüberwachung gestellt hat – und die jeweiligen Antworten der Armee dazu. Dass es sich dabei um Fragen von Radio SRF gehandelt hat, ist den Ständerätinnen und Ständeräten nicht offengelegt worden.
