- In rund zwei Monaten wird über das Covid-19-Gesetz abgestimmt – schon das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres. Aber dieses Mal steht nicht die Wirtschaftshilfe, sondern das Zertifikat im Fokus.
- Die Gegnerinnen und Gegner, darunter die SVP, sprechen von einer Zweiklassengesellschaft und wollen das Zertifikat loswerden.
- Der Bundesrat kämpft mit dem gleichen Argument wie im Juni für die Vorlage: Ein Nein würde die Krisenbewältigung gefährden, sagt er.
Kaum hatte die Stimmbevölkerung im vergangenen Juni das erste Covid-19-Gesetz mit rund 60 Prozent Ja-Stimmen abgesegnet, wurde bereits wieder das Referendum dagegen ergriffen. Die Frage, ob das nicht eine Zwängerei sei, sei gerechtfertigt, meint Josef Ender, vom Aktionsbündnis der Urkantone: «Aber die Frage wäre, wer die Zwängerei gemacht hat.»
Das Parlament habe das Gesetz, das vom Volk angenommen wurde, verschärft. «Und gegen diese Verschärfung wurde nun das Referendum ergriffen», so Ender. Sein Bündnis habe zusammen mit den «Freunden der Verfassung», dem Netzwerk Impfentscheid und der Gruppe Massvoll Unterschriften gesammelt. Die Junge SVP habe auch geholfen, sagt er.
Zweite Abstimmung gegen «schlechte Teile»
Man habe mit dem erneuten Referendum nicht den Volkswillen missachtet, sagt David Trachsel, Präsident der Jungen SVP: «Bei der Abstimmung über das erste Covid-Gesetz waren auch die Finanzhilfen dabei. Bei der zweiten Abstimmung sind nur noch die schlechten Teile des Covid-Gesetzes drin.» Darum sei das eine andere Ausgangslage.
Die Gegner stören sich vor allem an Artikel 6a des Gesetzes. Darin legt der Bundesrat die Anforderungen an einen «Nachweis» von Impfung, negativem Test oder Genesung fest. Konkret seien es aber vor allem vier Punkte im revidierten Gesetz, die inakzeptabel seien. «Der Bundesrat will erstens allein über Lockerungen und Verschärfungen der Massnahmen entscheiden können», so Ender.
Zweitens würden die Ungeimpften durch das Gesetz diskriminiert. Hinzu komme eine «totale Überwachung» mittels Contact-Tracing und die Zweiklassengesellschaft, welche das Zertifikat mit sich bringe.
Zertifikat zur Krisenbewältigung nötig
Bundespräsident Guy Parmelin rechtfertigte an einer Medienkonferenz zum Abstimmungsauftakt die Ausdehnung der Zertifikatspflicht. «Mit dem Zertifikat können wir verhindern, dass erneut Massnahmen ergriffen werden müssen, die die Gesellschaft und die Wirtschaft hart treffen.» Und er warnte vor einem Nein: «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden.»
Auch Gesundheitsminister Alain Berset warnte vor einem Nein und ergänzte, dass das Zertifikat dann nicht sofort verschwinden würde. «Es bedeutet, dass das Zertifikat bis Ende des Winters bleiben könnte. Bis am 19. März, dann kommt der Frühling. Es würde vor allem die Zeit danach betreffen.» Und was dann sei, könne man ja nicht voraussehen.
Allerdings sei klar, dass bei einem Nein von jenem Zeitpunkt an keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden dürften – Zertifikate, welche für Auslandsreisen dringend benötigt würden. Zudem hält der Bundesrat fest, dass sich weitere Pandemie-Bekämpfungsmassnahmen wie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr auf das Epidemiengesetz stützten. Diese Massnahmen könnten auch bei einem Nein weitergeführt werden.
