Abstimmung Ende November - Engagiert sich überhaupt jemand für das Covid-19-Gesetz?

Die Gegner des Gesetzes sind laut und engagiert. Bei den Befürwortern war es bislang leise. Das könnte sich bald ändern.

Die Gegnerinnen und Gegner des Covid-Gesetzes fühlen sich siegessicher. Sie hoffen, dass sie es diesmal, beim zweiten Referendum, schaffen und das Covid-Gesetz zu Fall bringen können – und damit auch das verhasste 3G-Zertifikat.

Covid-19-Gesetz: Darum geht es

Da gegen die Änderungen im Covid-19-Gesetz das Referendum ergriffen wurde, wird nun am 28. November erneut über diese abgestimmt. Das Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Corona-Epidemie.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Corona-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete.

Für die Gegner ist die Gesetzesänderung unnötig und extrem. Insbesondere das Covid-Zertifikat schaffe die Grundlage für die rechtliche Diskriminierung Ungeimpfter und führe zu einer massiven Überwachung. Kritik gibt es auch an der Machtausweitung für den Bundesrat.

Bundesrat, Parlament sowie alle grossen Parteien ausser die SVP unterstützen das Covid-19-Gesetz. Die Anpassungen weiten die wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken. Das Covid-Zertifikat vereinfacht Auslandreisen und ermöglicht die Durchführung bestimmter Veranstaltungen. Ohne ein Ja am 28. November läuft die Rechtsgrundlage für die Massnahmen des Bundes Anfang 2022 aus.

«Ich glaube, dass auch bei den Geimpften sehr viele Leute gegen diese Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft sind und deshalb Nein stimmen werden», sagt Josef Ender vom Nein-Komitee.

Wirtschaft soll Lead übernehmen

Auffallend still ist es auf der anderen Seite, bei den Befürworterinnen und Befürwortern des Gesetzes. Eigentlich sind alle grossen Parteien ausser der SVP für das Covid-19-Gesetz, über das Ende November an der Urne abgestimmt wird.

Ich glaube, dass auch bei den Geimpften viele Leute gegen diese Spaltung der Gesellschaft sind.

Josef Ender Nein-Komitee Covid-Gesetz

Erich Ettlin, Mitte-Ständerat aus dem Kanton Obwalden und Vizepräsident der Gesundheitskommission, findet, dass vor allem die Wirtschaft gefordert sei – so zum Beispiel im Falle einer beruflichen Auslandsreise. Da stelle sich dann die Frage, wie man das – je nach Ausgang der Abstimmung – mit dem Zertifikat löse.

Ettlin ist für das Gesetz, will sich aber zurückhalten, weil er weiss, dass die Bevölkerung in seinem Heimatkanton das Gesetz wahrscheinlich mehrheitlich ablehnen wird. Die Wirtschaft müsse also anpacken.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wollte sich eigentlich nicht mit Geld im Abstimmungskampf engagieren, doch nun findet nächste Woche eine Sitzung des Vorstandsausschusses statt, bei der nochmals über diese Frage diskutiert wird.

Ein Ja-Komitee formiert sich

Die Lust war also bislang klein, mit den Massnahmenkritikerinnen und -kritikern politisch zu streiten. «Die gefährliche Unlust der Befürworter» nannte das die «NZZ am Sonntag» kürzlich.

Die Parteien sind dabei, ein überparteiliches Komitee zusammenzustellen.

Roberto Ramphos Kampagnenleiter der FDP, Ja-Komitee

Doch jetzt melden sich die befürwortenden Parteien. Es werde eine Kampagne geben, sagt stellvertretend der Kampagnenleiter der FDP, Roberto Ramphos: «Die Parteien sind dabei, ein überparteiliches Komitee zusammenzustellen. Wir versuchen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.»

So sollen prominent die Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten von FDP, Mitte, Grüne, Grünliberale, SP und EVP das Ja-Komitee bilden. Geplant sei ein gemeinsamer Auftritt an einer Medienkonferenz, eine Social-Media-Kampagne und eine Webseite. So hofft die Ja-Seite, den lauten Gegnerinnen und Gegnern Paroli bieten zu können.