Änderung Kantonsverfassung
Kanton Basel-Landschaft: Einführung kantonaler Deponieabgaben
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JA
33'802 Stimmen
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NEIN
13'513 Stimmen
Änderung Umweltschutzgesetz
Kanton Basel-Landschaft: Einführung kantonaler Deponieabgaben
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JA
33'789 Stimmen
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NEIN
13'516 Stimmen
Mit diesem klaren Ja führt Baselland eine Abgabe zur Entsorgung von Bauschutt ein. Diese kann bis zu maximal 50 Franken pro Tonne kosten. Das eindeutige Ergebnis ist nicht überraschend: Eine Mehrheit der Parteien hat sich für die Einführung ausgesprochen. Nur die SVP war dagegen.
Wir möchten damit die Deponien besser bewirtschaften.
Zufrieden mit dem Abstimmungsresultat ist der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber (Grüne). «Die Bevölkerung hat verstanden, worum es geht. Wir möchten die Deponien besser bewirtschaften und dafür sorgen, dass nur Bauschutt in den Deponien landet, der auch tatsächlich dahin gehört.» Der Kanton habe jetzt ein Mittel zur Steuerung des Baustoffkreislaufs.
Gebühr zwischen 0 und 50 Franken
Denn in den Bauschuttdeponien im Baselbiet wird der Platz knapp, auch weil Deponieren billiger ist als aufbereiten. Deshalb soll in Zukunft weniger Bauschutt entsorgt und viel mehr wieder verwendet werden.
Zunächst soll die Gebühr auf 10 Franken beschränkt werden. Möglich sei auch, dass der Kanton in einem zweiten Schritt ganz darauf verzichtet.
Wir haben jetzt ein unnötiges Gesetz, es ist aber auch kein Weltuntergang.
Die Vorlage ist auf breite Zustimmung gestossen: Neben SP und Grünen waren auch EVP, GLP, Mitte und FDP dafür.
Gegen die Gebühr hat sich einzig die SVP ausgesprochen. Dennoch ist Peter Riebli, SVP-Fraktionspräsident im Landrat, nicht fest enttäuscht. «Wir haben unser Wählerpotenzial abgeholt. Wir haben jetzt ein unnötiges Gesetz, es ist aber auch kein Weltuntergang.»
Es sei der SVP auch darum gegangen, gegen den zunehmenden administrativen und bürokratischen Aufwand zu kämpfen. Klar ist für die SVP aber auch, dass mit der Abgabe das Bauen teurer wird. «Die Bauunternehmen werden die Gebühren definitiv an die Kundinnen und Kunden weitergeben», sagt SVP-Landrat Andi Trüssel.
Neue Deponiestandorte haben einen schweren Stand im Kanton Baselland. Dies zeigte sich, als es um die Planung neuer Deponien im Laufental ging. Der Widerstand in der Bevölkerung war gross – nicht nur im Laufental. Denn am Ende wurden die neuen Standorte an der Urne von einer Mehrheit aller Baselbieter Stimmberechtigen abgelehnt.
Dass auch die Freisinnigen die Idee einer Gebühr unterstützen, obwohl sie normalerweise gegen neuen Gebühren sind, hatte FDP-Landrat Rolf Blatter im Abstimmungskampf so erklärt: «Klar sind wir nicht Freunde von neuen Abgaben. Aber der Markt funktioniert hier nicht so wie er sollte und dann haben wir diese Kröte halt geschluckt.»
Unklar, ob Bauen teurer wird
Dass Bauen im Kanton Baselland mit der Gebühr nun viel teurer wird, glaubt Bau- und Umweltdirektor Isaac Reber (Grüne) indes nicht. «Unsere Deponien sind so günstig, dass die halbe Schweiz hier ihren Bauschutt deponiert», hatte Reber in der Landratsdebatte gesagt. Und am Abstimmungssonntag sagte Reber: «Es gibt zurzeit aus meiner Sicht keine Notwendigkeit, über höhere Abgaben zu diskutieren.»
News und Hintergründe zu den kantonalen und kommunalen Sachabstimmungen am 19. November 2023
