Eine Mehrheit des Schaffhauser Stimmvolks stellt sich gegen einen neuen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag. 14'186 Stimmberechtigte lehnen die Vorlage ab, nur 12'374 Stimmberechtigte heissen sie gut. Der Neinstimmen-Anteil liegt damit bei 53.4 Prozent.
Ablösung des NOK-Gründungsvertrags
Kanton Schaffhausen: Genehmigung des Axpo-Aktionärsbindungsvertrags und der Eignerstrategie
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JA
12'374 Stimmen
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NEIN
14'186 Stimmen
Temporäre Stellvertretung (Kantonsrat)
Kanton Schaffhausen: Änderung des Gesetzes über den Kantonsrat
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JA
13'351 Stimmen
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NEIN
13'399 Stimmen
Für andere Kantone wie Zürich, Aargau oder St. Gallen dürfte dieser Entscheid eine Enttäuschung sein: Sie gehören zu den neun Eigentümern des grössten Schweizer Stromkonzerns. Alle acht Eignerkantone haben den neuen Regeln bereits zugestimmt. Mit dem Nein aus Schaffhausen ist die jahrelange Arbeit umsonst, es braucht einen Neuanlauf für ein modernes Regelwerk für die Axpo.
Die Axpo bedauert den Entscheid
In einer ersten Stellungnahme schreibt der Energiekonzern, er nehme den Entscheid der Schaffhauser Stimmbevölkerung «mit Bedauern zur Kenntnis.» Die Ablehnung des neuen Aktionärbindungsvertrags habe aber keine unmittelbaren Folgen für die operative Geschäftstätigkeit. «Die heutige Strategie der Axpo wurde unabhängig des abgelehnten Vertrages beschlossen.»
«Eine übergrosse Hand, die nach Strommasten greift: Mit einem blau-gelben Plakat weibelten die Gegner der Axpo-Verträge für ein Nein. Die klare Botschaft der Nein-Kampagne griff bei der Bevölkerung. Auch bürgerliche Landgemeinden stellten sich hinter das links-grüne Anliegen: «Hände weg von unserem Strom». Dass das neue Vertragswerk eine Teil-Privatisierung nicht ausschliesst, passt vielen in Schaffhausen nicht, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Die Politik, die sich im Vorfeld klar hinter die Verträge stellte, hat es verpasst, die Vorteile der Verträge in einer spürbaren Ja-Kampagne besser zu erklären. Nun steht sie vor einem Scherbenhaufen – und steht gegenüber der anderen Eignerkantone in Erklärungsnot.»
Mirjam Fuchs ist SRF-TV-Korrespondentin für Zürich und Schaffhausen
Das neue Regelwerk hätte den Gründungsvertrag von 1914 ablösen sollen. Damals stand die regionale Stromversorgung im Vordergrund. Doch in den 110 Jahren seither ist die Axpo zu einem international tätigen Konzern gewachsen. Der Vertragstext ist längst überholt, ein moderner Vertrag soll dieser Entwicklung Rechnung tragen.
Befürworter warnten vor privaten Investoren
Dass die Axpo einen neuen Vertrag braucht, war politisch unbestritten. Sogar das gegnerische Lager der Vorlage fanden, der alte Vertrag müsse abgelöst werden. Dennoch ergriff ein Komitee von linken Politikerinnen und Politikern das Referendum – nun jubeln sie über den Volksentscheid.
Die Bevölkerung hat wenig Interesse daran, dass sich private Investoren an kritischer Infrastruktur beteiligen können.
«Ich bin erfreut», sagt der Stadtparlamentarier Matthias Frick (SP) vom Referendumskomitee. Das Abstimmungsresultat überrasche ihn aber nicht. «Die Bevölkerung hat wenig Interesse daran, dass sich private Investoren an kritischer Infrastruktur beteiligen können.»
Stimmvolk stellt sich gegen Regierung
Für den neuen Vertrag starkgemacht hatte sich die Schaffhauser Regierung. Der zuständige Baudirektor Martin Kessler (FDP) bedauert den Entscheid der Stimmbevölkerung ebenfalls.
Man hat dem Stimmvolk gesagt, dass die Axpo Kraftwerke verkaufen und die Versorgungssicherheit gefährden wolle.
Das Referendumskomitee habe viele Ängste geschürt. «Man hat dem Stimmvolk gesagt, dass die Axpo Kraftwerke verkaufen und die Versorgungssicherheit gefährden wolle.»
Die Schaffhauser Regierung hat hingegen stets betont, die Mehrheit der Aktien bleibe in schweizerischer öffentlicher Hand. Die Axpo könne nicht privatisiert werden. Zwar könne der Vertrag nach acht Jahren abgeändert werden. Doch dies sei aus heutiger Sicht «unrealistisch». Diese Worte fanden bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger offenbar kein Gehör.
Nach dem Entscheid aus Schaffhausen fehlt dem grössten Schweizer Stromkonzern also ein modernes juristisches Fundament. Die Arbeiten für einen neuen Vertrag beginnen damit wieder von vorne.
