- Gesundheitsminister Alain Berset hat für eine Verlängerung des Covid-19-Gesetzes geworben.
- Mit der vom Parlament beschlossenen Massnahme könnten die Behörden rasch und ohne Notrecht handeln, argumentierte er vor den Medien.
- Am 18. Juni wird erneut darüber abgestimmt.
Als die Corona-Pandemie im Jahr 2020 die Schweiz erreichte, habe der Bundesrat schnell handeln müssen. Er habe sich dabei auf das Epidemiengesetz und auf Notrecht gestützt, sagte Berset. Mit dem Covid-19-Gesetz habe das Parlament eine befristete gesetzliche Grundlage geschaffen. Seither habe das Volk zweimal über das Gesetz abgestimmt und sich beide Male dafür ausgesprochen.
Berset warnt vor einer Nicht-Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024. Vielversprechende Medikamente aus Schweizer Laboren vor allem gegen Long Covid könnten dann in der entscheidenden Forschungsphase nicht weiter vom Bund mitfinanziert werden, sagte er vor den Medien in Bern.
KdK: Gesetz schafft Planungssicherheit
Beim Covid-Gesetz gehe es darum, vorbereitet zu sein, sagte der Gesundheitsminister. Genau dort seien der Landesregierung von vielen Seiten Defizite vorgeworfen worden.
Bund und Kantone hätten Hand in Hand zusammengearbeitet während der Corona-Pandemie, lobte der Bündner Regierungsrat Martin Bühler von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an der gemeinsamen Medienkonferenz in Bern. Das Covid-19-Gesetz schaffe Planungssicherheit, man müsse in einer vergleichbaren Situation in der Zukunft nicht wieder bei Null anfangen. Das Gesetz sei verhältnismässig und sinnvoll.
Die zuletzt im Dezember vom Parlament beschlossene Verlängerung soll bis Mitte 2024 gelten. Das Coronavirus zirkuliere weiterhin in der Bevölkerung, so der Bundesrat.
Der Nationalrat hiess die Vorlage mit 140 zu 50 Stimmen gut. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion und vereinzelt von FDP-Mitgliedern. Im Ständerat passierte die Verlängerung mit 39 zu einer Stimme. Dieses Nein kam von einem SVP-Vertreter.
Referendumskomitee: Schlussstrich unter Pandemie ziehen
Das Referendumskomitee um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung will einen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie. Die Corona-Massnahmen machten keinen Sinn, sagte ein Vertreter des Komitees bei der Übergabe der Unterschriften. Deshalb müsse das Covid-Gesetz baldmöglichst aufgehoben und die Demokratie wiederhergestellt werden. Das Covid-19-Gesetz gebe dem Bundesrat eine «undemokratische Machtfülle».
