Das Wichtigste in Kürze
- Am 24. September entscheidet das Stimmvolk über einen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit.
- Der Bundesrat befürwortet den Gegenentwurf des Parlaments zur Initiative des Bauernverbands.
- Ernährungssicherheit soll demnach in der Verfassung verankert werden.
- Die erste SRG-Trendumfrage von Anfang August sieht eine klare Zustimmung für den Bundesbeschluss.
Der Schweizer Bauernverband SBV hat im Juli 2014 die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» eingereicht. Ziel war die Stärkung der einheimischen und nachhaltigen Lebensmittelproduktion. Bundesrat und Parlament erkannten die Bedeutung der Initiative an, erarbeiteten aber einen präziseren Gegenvorschlag. Nach dessen Annahme hat das Initiativkomitee seinen Vorschlag zurückgezogen. Über den Gegenvorschlag wird nun am 24. September abgestimmt.
Der Gegenentwurf sieht eine Änderung von Artikel 104 der Verfassung vor. Neu soll der Schweizer Bevölkerung jederzeit Zugang zu einer ausreichenden Menge gesunder und bezahlbarer Lebensmittel garantiert werden.
Zustimmung im gesamten politischen Lager
Laut der ersten SRG-Trendumfrage von gfs.bern sprechen sich rund zwei Monate vor der Abstimmung 65 Prozent der teilnahmewilligen Befragten für den Bundesbeschluss der Ernährungssicherheit aus.
«Es gibt keine formierte Opposition gegen diesen Gegenvorschlag des Bundesrates. So wird der Ja-Anteil eher noch steigen», erklärt Lukas Golder, Politologe gfs.bern.
Die Zustimmung geht dabei über alle Parteigrenzen hinweg. Am deutlichsten ist die Zustimmung der CVP-Mitglieder (63 Prozent «bestimmt oder eher dafür»). SVP-Mitglieder sind immerhin zu 71 Prozent «bestimmt oder eher dafür». Gerade in den konservativen Kreisen, bei der SVP und ihrer Anhängerschaft sei die Vorlage besonders unumstritten, bilanziert Golder.
Die niedrigsten Zustimmungswerte finden sich bei den Mitgliedern der Grünen (59 Prozent) und den Parteiungebundenen (ebenfalls 59 Prozent).
In allen Sprachregionen sieht die erste SRG-Trendumfrage von gfs.bern eine Ja-Tendenz. In der Deutschschweiz liegt sie bei 62 Prozent. In der italienischen Schweiz bei 58 Prozent und in der französischen Schweiz gar bei 73 Prozent. Allerdings ist dort der Wert derjenigen, die «eher dafür» sind, mit 48 Prozent deutlich am höchsten.
Stärkung der Nahrungsmittelproduktion im Vordergrund
Auf eine hohe Akzeptanz bei den Befragten ist dabei das Argument gestossen, die Nahrungsmittelproduktion zu stärken. 79 Prozent sind damit «voll oder eher einverstanden». Auch die Sicherung der ökologischen Ausrichtung ist mit 63 Prozent recht deutlich akzeptiert.
Bei den Contra-Argumenten steht vor allem die Befürchtung im Vordergrund, dass der Bundesbeschluss hohe Subventionen zementiert. 61 Prozent sind damit «voll oder eher einverstanden».
Sendebezug: SRF 4 News, 6:00 Uhr
