Die Gegner der Biodiversitäts-Initiative gehören heute zu den Gewinnern. Darunter ist auch der Bauernverband. Die Vorgaben der Initiative hätte die Arbeit der Bauern zu stark eingeschränkt, argumentierte der Verband. Präsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter (SG) zeigte sich denn auch erleichtert über das deutliche Nein zur Biodiversitäts-Initiative.
Die FDP zeigte sich erfreut über die Ablehnung der «extremen» Initiative. Die Stimmbevölkerung habe das Anliegen durchschaut. Zum Erhalt der Artenvielfalt müsse aufgrund von Qualität statt Quantität erfolgen. Zudem vertraue die Partei auf die Eigenverantwortung der Beteiligten.
Kritik am Bauernverband
Enttäuschung herrscht dagegen bei den Umweltverbänden. Die Präsidentin von Pro Natura, Ursula Schneider Schüttel, beklagt eine fehlende Anerkennung der Biodiversitätskrise von Seiten des Bauernverbandes. «Die Biodiversität ist grundlegend für die Landwirtschaft und für die Ernährungssicherheit. Markus Ritter redet am wissenschaftlichen Konsens vorbei.» Es sei aber kein Kampf gegen die Bauern gewesen.
Das Anliegen hätte wichtige Fortschritte beim Schutz von Pflanzen- und Tierarten ermöglicht, bedauerte SP in einem Communiqué. «Wir stehen vor der Herausforderung, dass die Artenvielfalt Jahr für Jahr abnimmt und extreme Wetterereignisse zunehmen», liess sich SP-Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth (AG) zitieren.
Bauernpräsident verneint Alarmismus
Die Grünen-Nationalrätin (BE) Aline Trede kritisiert, dass der Bauernverband mit falschen Aussagen über die Biodiversitäts-Initiative Angst säte. «Wir hatten falsche Fakten auf ganz vielen Plakaten. Das hat Ängste bei vielen Landwirten und Landwirtinnen ausgelöst», sagt sie.
Diese Kritik weist der oberste Schweizer Bauer zurück. «Wenn man sämtliche schutzwürdige Landschaften und Ortsbilder bewahren will, dann hat das nun einmal grosse Auswirkungen. Denn ‹schutzwürdig› geht viel weiter als ‹geschützt›», sagt Ritter. Das habe die Stimmbevölkerung glücklicherweise auch so gesehen.
Die Gegner der Initiative argumentierten auch, dass mit einer Annahme der Zubau von erneuerbaren Energien erschwert worden wäre. «Diese Initiative hätte alles auf den Kopf gestellt, was wir mit dem Elektrizitätsgesetz erreicht haben», sagt Jacqueline de Quattro, Nationalrätin (FDP/VD) und Vizepräsident vom Wirtschaftsverband für erneuerbare Energien. Die Gefahr für die Stromversorgung sei abgewendet worden.
Befürworter nehmen Bundesrat in die Pflicht
Auch ein bürgerlicher Politiker gehört zu den Verlierern des Abstimmungssonntages: Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG). Er sitzt im Stiftungsrat der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Von Angstmacherei der Gegnerschaft will er nicht unbedingt sprechen. «Sie haben aber dargestellt, dass die heutigen Regeln scheinbar genügen, um die Biodiversität und die entsprechende Werterhaltung sicherzustellen.»
Jauslin nimmt die Gegner der Initiative in die Pflicht: Sie müssten sich nun am eigenen Versprechen messen lassen, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen ausreichten, um die Biodiversität zu bewahren. Auch aus Sicht anderer Befürworter und Befürworterinnen sei es jetzt am Bundesrat, dass die bereits existierenden Gesetze und Bemühungen zur Biodiversität verantwortungsvoll umgesetzt würden.
