- Die Aargauer Stimmbevölkerung lehnt die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 ab.
- 80 Prozent sind gegen eine Änderung. Nicht eine einzige Gemeinde stimmt dafür.
- Die Enttäuschung beim Initiativkomitee ist gross.
Volksinitiative «Für eine Demokratie mit Zukunft»
Kanton Aargau: Volksinitiative «Für eine Demokratie mit Zukunft»
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JA
35'992 Stimmen
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NEIN
141'669 Stimmen
Das Abstimmungsresultat ist deutlich: Der gesamte Kanton sagt Nein dazu, das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. 79.74 Prozent der Stimmbevölkerung lehnen die Änderung ab.
Nicht eine einzige Gemeinde stimmte zu. Der Anteil Ja-Stimmen in den Städten lag etwas höher als der Durchschnitt, in Aarau und Baden bei 35 Prozent. Am kleinsten war der Ja-Anteil in Birrhard mit knapp 8 Prozent.
Das Initiativkomitee bestand aus Vertreterinnen und Vertretern von Jungparteien: Junge Grüne, Junge Mitte, Junge GLP, Juso, Jungfreisinnige, Junge EVP plus ein SP-Grossrat. Gegen die Initiative machten sich SVP, die Junge SVP und die FDP stark.
Mit 16 darf man nicht Auto fahren, nicht rauchen und nicht Alkohol trinken.
Die 23-jährige Vivienne Huber von der SVP ist zufrieden: «Mit 16 darf man keine Verträge abschliessen, man darf nicht Auto fahren, nicht rauchen, nicht Alkohol trinken. Ich glaube, das hat die Stimmbevölkerung zu einem Nein bewegt. Rechte und Pflichten gehören einfach zusammen», sagte sie gegenüber SRF.
Für ein Ja geworben hatte die 24-jährige Jacqueline Wick von der Mitte. «Dass das Resultat so deutlich ist, ist schade», meinte sie. Klar sei man enttäuscht. Sie würden aus dem Resultat ihre Schlüsse ziehen und schauen, wie man die Jugend sonst fördern könne.
Dass das Resultat so deutlich ist, ist schade.
Die Mehrheit des Parlaments sowie der Regierung lehnten die Initiative ab. Regierungsrat Dieter Egli zeigte sich bei der Bekanntgabe des Resultats zufrieden: Der Regierungsrat schätze, dass es nicht verschiedene Altersgrenzen gebe – national, kantonal und kommunal – sowie zwischen Stimmrechtsalter und Mündigkeit.
Egli warnte aber davor, das Resultat so zu interpretieren, dass sich Jugendliche erst ab 18-jährig in der Politik engagieren sollen und warb für ein Engagement bei Jungparteien: «Das ist eine Möglichkeit, den Jugendlichen eine Stimme zu geben. Ein Ort, wo sie sich engagieren können.»
Jugendparlamente sind ein Ort, wo sich Jugendliche engagieren können.
Die Aargauer Initiative hatte ein aktives Wahl- und Stimmrechts ab 16 Jahren gefordert. Das sogenannte passive Wahlrecht wäre unverändert bei 18 Jahren geblieben.
Mit dem Nein zum Stimmrechtsalter 16 ist der Aargau nicht alleine. In den letzten Jahren scheiterten entsprechende Vorstösse in den Kantonen Bern, Zürich, Neuenburg, Baselland, Uri und Basel-Stadt.
Einzige Ausnahme bleibt der Kanton Glarus. Dort können sich 16-Jährige seit 2007 aktiv an der Landsgemeinde beteiligen.
Auf nationaler Ebene wurde im Februar 2024 ein Vorstoss zum Stimmrechtsalter 16 vom Nationalrat beerdigt. Trotzdem geht die Debatte weiter. Im Kanton Luzern wird die Stimmbevölkerung im Februar 2025 über die Volksinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» abstimmen.
Und auch in den Kantonen Basel-Stadt, Tessin, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden ist die Diskussion gemäss einer Übersicht des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente am Laufen.
