In Schaffhausen endet an diesem Abstimmungssonntag ein jahrelanger Streit um die Politikfinanzierung. Bürgerliche Parteien müssen eine Niederlage verdauen, für linke Parteien ist es ein Freudentag.
Die Umsetzungsinitiative von Juso, SP und Grünen obsiegt an der Urne. Dies ist klar, auch wenn noch eine Gemeinde nicht ausgezählt ist. Die Umsetzungsinitiative sieht strengere Transparenzregeln in Gemeinden mit über 3000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor.
Bei Kampagnen über 3000 Franken müssen Parteien und Kandidierende ihre Spenden offenlegen. Dieses Anliegen hat die Stimmbevölkerung offenbar überzeugt.
Den Gegenvorschlag des Kantonsrates lehnte das Stimmvolk ab. Bürgerliche Parteien wollten nur allgemein formulierte Transparenzregeln in die Verfassung schreiben. Das Parlament und die Regierung hätten Präzisierungen ausarbeiten sollen.
Der Zoff nach der Sensation
Dem Abstimmungsresultat gingen harzige Ratsdebatten und Störmanöver voraus. Sogar das höchste Schweizer Gericht musste im Ringen um Transparenzregeln in Schaffhausen ein Machtwort sprechen.
Ursprünglich begann alles mit einer Sensation: Im Februar 2020 nahmen die Stimmberechtigten überraschend die Transparenzinitiative der Juso an. Doch die Bestimmung, dass alle Parteien Spenden und Beiträge offenlegen müssen, wurde bis heute nicht umgesetzt.
Stattdessen wollte das bürgerlich dominierte Parlament den Verfassungsartikel wieder streichen. Es gab einem FDP-Vorstoss den Vorrang, der eine Offenlegung der Parteibeiträge «mit Augenmass» forderte. Die Linke war erzürnt. Sie sprach von einer «Verwässerungsstrategie», Machtpositionen würden schamlos ausgenutzt. SP, Grüne und Juso lancierten deshalb ihre Umsetzungsinitiative.
«Willen des Stimmvolks ignoriert»
2022 entschied das Kantonsparlament jedoch, das Volk solle nur über den FDP-Vorstoss abstimmen. Die Umsetzungsinitiative wäre für ungültig erklärt worden. Doch das Bundesgericht rügte den Kantonsrat: Er habe den Willen des Stimmvolks ignoriert. Die ursprüngliche Transparenzinitiative sei zu respektieren. Deshalb kamen schliesslich die Umsetzungsinitiative und der FDP-Vorstoss als Gegenvorschlag zur Abstimmung.
