Kanton Schaffhausen - Politik-Finanzierung muss transparenter werden

Transparenz-Initiative

Kanton Schaffhausen: Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung»

• JA

  53.8%

  15'904 Stimmen

• NEIN

  46.2%

  13'645 Stimmen

• 53,8 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen sagen Ja zu mehr Transparenz bei der Finanzierung von politischen Kampagnen.
• Zwar fiel die Initiative in 19 von 26 Gemeinden durch. Die städtischen Gebiete Schaffhausen und Neuhausen sagten aber deutlich Ja und verhalfen der Juso-Initiative zum Durchbruch.
• In Zukunft müssen nun im Kanton Schaffhausen natürliche und juristische Personen wie Parteien oder Komitees die Finanzierung ihrer Kampagnen offenlegen.

Die Regelung gilt auch für Einzelpersonen, wenn sie mit eigenen oder fremden Geldern Wahlen oder Abstimmungen unterstützen. Der Schaffhauser Vorstoss geht in diesem Punkt weiter als ähnliche Vorstösse in anderen Kantonen. Zudem müssen Kandidatinnen und Kandidaten für ein politisches Amt ihre Interessen transparent machen.

Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben ein ausgeprägtes Gespür für Demokratie.

Stefan Lacher Juso-Kantonsrat und Initiant

Stefan Lacher, Juso-Kantonsrat und Initiant, zeigt sich überrascht vom Erfolg. Er erklärt das Resultat mit dem Gespür der Schaffhauserinnen und Schaffhauser für Demokratie und demokratische Werte. Dazu gehöre, dass Politik integer sei. «Anscheinend hat eine Mehrheit der Bevölkerung hier einen Missstand gesehen und ihn nun korrigiert.»

Transparenz in anderen Kantonen

Zurzeit gibt es auf nationaler Ebene keine gesetzliche Regelung zur Finanzierung von Parteien oder Wahl- und Abstimmungskämpfen. Das Tessin, Genf und Neuenburg kennen kantonale Regelungen. In den Kantonen Freiburg und Schwyz haben die Stimmberechtigten 2018 jeweils Transparenz-Initiativen angenommen.

So überwältigt die Initiante, so konsterniert geben sich die Gegner. FDP-Kantonsrat Thomas Hauser spricht von einem demokratischen Leerlauf, der auf den Kanton zukomme. Es habe keinen Grund gegeben, so eine Initiative zu bringen. Denn in den letzten 100 Jahren sei nie etwas schief gegangen.

Ich bin enttäuscht – es ist in den letzten 100 Jahren nie etwas schief gelaufen.

Thomas Hauser Kantonsrat FDP

Die Verlierer befürchteten, dass die Umsetzung der Initiative sehr aufwendig werde und zu mehr Bürokratie führe. Als nächstes muss nun der Schaffhauser Regierungsrat zeigen, wie er die Forderungen der Transparenz-Initiative umsetzen will.

Geld für den Fussball und Favoritensieg

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In der Stadt Schaffhausen wurde der Kredit zur Erneuerung der Sportanlage Schweizersbild mit 53 Prozent Ja angenommen. Es geht um eine Investition von über 6 Millionen Franken. Die Stadt kann damit nun neue Garderoben und einen Kunstrasenplatz bauen.

Auch die Kampfwahl um einen Sitz im Stadtschulrat ist entschieden: Gewählt ist mit 5200 Stimmen der SP-Kandidat Werner Bächtold. Der parteilose Herausforderer Roland Saurer kam auf gut 2100 Stimmen.