Alle Parteien müssen Spenden und Beiträge offenlegen. So wollte es eine Initiative der Juso, die vom Schaffhauser Stimmvolk 2020 überraschend angenommen wurde. Umgesetzt ist die Initiative aber bis heute nicht. Ein letzter Volksentscheid soll dem Hin und Her ein Ende setzen.
Das Schaffhauser Stimmvolk hat die Wahl zwischen der Umsetzungsinitiative und einem Gegenvorschlag des Kantonsparlaments. Die Umsetzungsinitiative fordert weiterhin, dass Spenden offengelegt werden – aber nur noch in den fünf grössten Schaffhauser Gemeinden und bei kantonalen Abstimmungen. Der Gegenvorschlag will die detaillierten Regelungen aus der Verfassung streichen und eine «Umsetzung mit Augenmass». Die genauen Transparenz-Regeln sollen von Regierung und Parlament ausgearbeitet werden.
Der Wille des Volkes müsse endlich umgesetzt werde, sagen die Befürworter der Umsetzungsinitiative – dazu gehören Juso, SP und Grüne. Die bürgerlichen Parteien sind hingegen überzeugt, dass die Offenlegung von Parteispenden nicht in die Verfassung gehöre.
