Wie viel kann sich die Bundesstadt noch leisten? Die Finanzen sind nicht nur bei den bevorstehenden Gemeindewahlen ein zentrales Thema. Auch das Budget 2025 der Stadt Bern sorgt für hitzige Diskussionen. Am 24. November entscheidet die Stimmbevölkerung über das avisierte Defizit von 28 Millionen Franken bei einem Budget von 1.4 Milliarden Franken.
Ein Blankocheck der Bevölkerung ist nicht zu erwarten: Letztes Jahr nahm das Stimmvolk das Budget mit rund 56 Prozent an, was zumindest eine gewisse Unzufriedenheit gegenüber der Berner Finanzpolitik aufzeigte.
Links-Grün will Schulraum für Kinder sichern
Das Ja-Komitee, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von SP, Grünes Bündnis (GB), Grüner Freier Liste (GFL) und Gewerkschaftsbund, betont die Notwendigkeit der Annahme des Budgets. Sie argumentieren, dass die Stadt Bern weiter in Infrastruktur, Klimaschutzmassnahmen und soziale Sicherheit investieren müsse.
Dank positiver Rechnungsabschlüsse in den Jahren 2021 bis 2023 habe die Stadt ihre finanzpolitischen Reserven auf über 100 Millionen Franken erhöhen können. «Das Budget 2025 zeugt von hohen Investitionen in eine wachsende Stadt», so das Komitee.
Das Budget 2025 zeugt von hohen Investitionen in eine wachsende Stadt.
Gemeinderatskandidatin und Stadträtin Ursina Anderegg (GB) betont, dass die «rekordhohen» Investitionen notwendig seien, um allen Kindern genügend Schulraum und einen qualitativ hochwertigen Service public bieten zu können. Ein solide finanzierter Service public sichere zudem die Arbeitsbedingungen der öffentlichen Beschäftigten und sei angesichts der Klimakrise unerlässlich.
Gegnerschaft warnt vor «Finanzirrweg»
Auf der anderen Seite steht das Nein-Komitee, das aus GLP, FDP, Mitte und der SVP besteht. Sie kritisieren das Budget scharf und fordern, dass der rot-grün dominierte Gemeinderat von seinem «finanzpolitischen Irrweg» abkomme.
Defizite sind wie Löcher im Boot, und die Schulden machen dieses Boot immer schwerer.
Gemeinderatskandidatin und Stadträtin Florence Pärli (FDP/JF) warnt vor den finanziellen Risiken: «Defizite sind wie Löcher im Boot, und die Schulden machen dieses Boot immer schwerer.» Mitte-Stadträtin Sibyl Eigenmann befürchtet, dass der Kanton bald einschreiten und eine Steuererhöhung drohen könnte.
SVP-Stadtrat und Gemeinderatskandidat Janosch Weyermann kritisiert, dass Rot-Grün viel Geld für Projekte ausgebe, die nur der eigenen Wählerschaft dienten, wie das Experiment für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Das Nein-Komitee geisselt ineffiziente IT-Projekte, überdimensionierte Betreuungsangebote, teure Wohnungsbauprojekte und schlechte Planung bei Grossprojekten. Sie warnen, dass die Schuldenlast bis 2028 auf zwei Milliarden Franken anwachsen könnte.
Die Entscheidung liegt nun bei der Stimmbevölkerung. Am 24. November wird sich zeigen, welchen Weg die Stadt Bern einschlagen wird.
