- Der Kredit für die Durchführung des Eurovision Song Contest ESC wird deutlich gutgeheissen.
- Die Vorlage kam zur Abstimmung, weil die in Basel sonst kaum präsente EDU das Referendum ergriffen hatte.
- Hinter dem ESC stehen die Regierung und alle Parteien im Kantonsparlament.
Eurovision Song Contest
Kanton Basel-Stadt: Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025
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JA
38'186 Stimmen
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NEIN
19'172 Stimmen
Das Ergebnis übertrifft die Erwartungen von Regierungspräsident Conradin Cramer. «Dass zwei Drittel der Baslerinnen und Basler hinter dem ESC stehen, ist eine Genugtuung.»
Dass zwei Drittel hinter dem ESC stehen, ist eine Genugtuung.
Zudem sei das Resultat «ein Ansporn für all die Leute, die intensiv daran arbeiten, dass wir im Mai einen sicheren, tollen Anlass für die ganze Bevölkerung durchführen können.»
Ein Drittel Nein-Stimmen sind indes mehr, als die klare Zustimmung im Kantonsparlament hatte erwarten lassen. Dort war die Vorlage im September mit 87 zu 4 Stimmen durchgewinkt worden.
Der grösste Musikwettbewerb der Welt kommt Mitte Mai 2025 nach Basel. Die Show findet in der St. Jakobshalle statt; bei den drei Übertragungen werden über 150 Millionen TV-Zuschauende weltweit erwartet. Geplant sind aber zahlreiche Nebenveranstaltungen in der Stadt sowie ein Public Viewing der Final-Show im Stadion St. Jakob-Park.
Grosse Show, grosse Investition
Für dieses Begleitprogramm zum einwöchigen ESC, aber auch für Infrastruktur, Sicherheit, Transporte und Unterkünfte rechnet die Regierung mit Ausgaben von 37.5 Millionen und Einnahmen von 2.5 Millionen Franken. Basel hatte sich mit dem Motto «Crossing Borders» erfolgreich als Austragungsort beworben.
Gegen diese Ausgaben hatte die christlich-konservative Kleinpartei EDU das Referendum ergriffen, welcher der ESC politisch und weltanschaulich ein Dorn im Auge ist. Der Thurgauer EDU-Schweiz-Präsident Daniel Frischknecht äussert sich nach dem Nein enttäuscht; mit ihrer Kampagne in alle Basler Haushalte hätten sie sich mehr erhofft.
«Offensichtlich setzt man hier mehr auf Aufmerksamkeit als auf Verantwortung», sagte er in Basel – es gehe um die finanzielle Verantwortung des hohen Betrages angesichts einer unterbesetzten Polizei und auch um die Sicherheitsfrage, wie 1000 schwerbewaffnete Polizisten am ESC in Malmö gezeigt hätten. «Ich habe das Gefühl, dass man den Bürgern Sand in die Augen gestreut hat.»
Für uns hat es sich gelohnt, Position zu beziehen.
Frischknechts Parteikollege Samuel Kullmann sagt, bei einer landesweiten Abstimmung oder im Kanton Bern hätte es sicher ein Nein gegeben – in Basel sei mehr Geld verfügbar. Trotzdem bilanziert er angesichts sehr breiter Aufmerksamkeit positiv: «Für uns hat es sich gelohnt, Position zu beziehen.»
Bei sämtlichen Grossratsfraktionen und im Basler Gewerbe geniesst der ESC dagegen grossen Rückhalt. Er sei wichtig für das Image der Stadt sowie der Schweiz und generiere eine Wertschöpfung, die um ein Vielfaches höher sei als der Beitrag des Kantons.
Entsprechend freut sich der Gewerbeverband namens des Pro-Komitees über das Ja zum Kredit: «Der ESC ist ein wirtschaftlicher Motor und eine einmalige Gelegenheit für Basel, sich als internationale Wirtschafts- und Eventstadt zu profilieren», schreibt Reto Baumgartner, Direktor des Gewerbeverbands.
Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»
Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»
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JA
20'238 Stimmen
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NEIN
36'546 Stimmen
In Basel-Stadt wurde neben dem ESC-Kredit auch über die Initiative «für mehr Musikvielfalt» abgestimmt. Diese wollte im Gesetz festschreiben, dass künftig ein Drittel der Fördermittel im Bereich Musik der nicht-institutionellen Musikszene zugutekommen soll, also Freischaffenden.
Das lehnen jedoch 64 Prozent der Stimmenden ab: 20'238 waren dafür, und 36'546 dagegen.
Die Initiative liess offen, ob das geforderte Mindestdrittel auf Kosten von Institutionen und Orchestern gehen soll oder ob das ganze Kulturbudget aufgestockt werden soll.
Heute geht der Löwenanteil der baselstädtischen Musik-Fördergelder in den klassischen Bereich, darunter das Sinfonieorchester Basel. Entsprechend stark war der Widerstand aus Klassik-affinen Kreisen aus Angst vor einer Umverteilung.
Beide Seiten zufrieden
Johannes Sieber vom Gegenkomitee sagt, den Ausschlag gegeben habe wohl, dass Kulturinstitutionen infrage gestellt worden seien: «Warum muss man Bestehendes in dieser Form kritisieren und gefährden, um die eigenen Bedürfnisse durchzudrücken?»
Dass das Resultat so deutlich ausfiel, überrascht seine Gegenkomitee-Kollegin Annina von Falkenstein. Sie freut sich: «Das Nein hilft, dass die Kulturszene in Basel nicht gespalten wird.»
Für das Begehren eingesetzt hatte sich die Rapperin Jennifer Perez (alias La Nefera). Trotz der Niederlage ist sie zufrieden, weil die Abstimmung viele Musikschaffende aus verschiedensten Genres zusammengebracht habe, die das gleiche Leid erlebten: «Wir haben uns eine eigene Lobby und Stimme geben können und werden weiter kämpfen, dass sich das verbessert.»
