- In Basel-Stadt wird am 24. November wahrscheinlich über den 37.5-Millionen Kredit für die Austragung des European Song Contest abgestimmt.
- Die Eidgenössisch Demokratische Union (EDU) hat 4203 Unterschriften für ein Referendum eingereicht.
- Die Unterschriften müssen nun noch von der Staatskanzlei beglaubigt werden. Für ein erfolgreiches Referendum sind 2000 Unterschriften notwendig.
In den letzten Wochen ist Samuel Kullmann von der (EDU) mehrfach von seiner Heimat Thun nach Basel gereist, um Unterschriften für das Referendum gegen den Eurovision Song Contest (ESC) zu sammeln. Allerdings erwies sich die Aufgabe als schwieriger als erhofft. «Das unterschreibe ich nicht», hörte Kullmann oft von Passanten. Die christlich-konservative Partei EDU ist in der «ESC-Host City Basel» politisch unbedeutend. Dennoch bleib Kullmann optimistisch.
Denn Unterstützung habe er von Leuten aus der halben Schweiz bekommen. Zudem hat die Parteizentrale an alle Basler Haushalte einen Unterschriftenbogen schicken lassen. Die EDU Schweiz engagiert sich insgesamt mit einem fünfstelligen Frankenbetrag für das Referendum.
Am Samstag nun hat die EDU die Unterschriften für das Referendum gegen den ESC im Basler Rathaus übergeben.
Formal richtet sich das Referendum gegen den Kredit von 35 Millionen Franken, die der Kanton Basel-Stadt für die Durchführung des ESC zahlen will.
Das Basler Kantonsparlament hat den ESC-Kredit mit 87 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgesegnet. Sämtliche Fraktionen stimmten dafür.
Vorgesehen sind die 35 Millionen Franken unter anderem dafür:
- 15 Millionen für die Hauptshows in der St. Jakobshalle.
- 2.5 Millionen für die «Arena-Plus» im Fussballstadion Joggeli.
- Eine halbe Million ist für das Begleitprogramm am Kleinbasler Rheinufer, auf dem Barfüsserplatz und in der Steinenvorstadt vorgesehen.
- Dazu kommen unter anderem 8 Millionen für Sicherheit, Rettung und Cyberabwehr.
- 5 Millionen für Unterkünfte und Willkommensaktionen.
- 2 Millionen für den Transport und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Weitere 2 Millionen kostet das Eurovision Village in der Messehalle, das eine gute Woche der ESC-Treffpunkt sein wird. Dieses wird aber vom Swisslos Fonds finanziert und ist nicht Teil des ESC-Kredits.
Allerdings stösst sich Kullmann nicht in erster Linie an den Ausgaben. Vielmehr würden die EDU die politischen Misstöne rund um den ESC beängstigen. «Wir haben Sorgen wegen der antisemitischen Ausschreitungen, die wir am diesjährigen ESC in Malmö gesehen haben. Was uns aber vor allem stört, ist der Doppelstandard. Also, dass am ESC christliche Symbole verboten werden, aber satanische Darstellungen und Zelebrierungen erlaubt sind. Das geht für uns nicht», sagt EDU-Politiker Kullmann.
Ausserdem sei die aufgeladene politische Stimmung ein Sicherheitsrisiko. «Wir wollen hier keine Demonstrationen, wie wir sie in Malmö gesehen haben. Wir wollen diese Sicherheitsrisiken und den möglichen Imageverlust nicht riskieren», Kullmann.
Kaum Widerstand gegen ESC in Basel
In Basel gibt es diese Bedenken kaum. Der Grosse Rat hatte dem ESC-Kredit im September deutlich zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten dafür.
Beat Läuchli ist der ESC-Gesamtprojektleiter des Kantons. Natürlich verfolge er das Referendum genau, aber die Planung für den Riesenevent ESC würde ohne Einschränkung weiterlaufen: «Die Zeit ist so knapp, dass wir das Referendum gar nicht im Hinterkopf haben dürfen.»
Allerdings spiele der politische Entscheid bei den Verträgen mit ESC-Lieferanten und -Dienstleistern eine Rolle. Diese Verträge enthalten laut Beat Läuchli alle eine Klausel, dass sie nichtig sind, falls das Referendum angenommen wird.
Allerdings dürfte auch dann der ESC in Basel stattfinden. Einfach in einer abgespeckten Version mit Fokus auf die TV-Shows in der St. Jakobshalle und ohne riesiges Rahmenprogramm, wie es nun mit den Staatsgeldern geplant ist.
«Wir sind überzeugt, dass die Veranstaltung und das Rahmenprogramm einen positiven Impact auf die Region haben», sagte etwa GLP-Grossrat Johannes Sieber. Nur vereinzelt gab es kritische Stimmen. Die städtische Infrastruktur drohe unter der Belastung zu kollabieren oder der ESC sei ein politisches Pulverfass, sagte zum Beispiel SVP-Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki in der Ratsdebatte.
Abstimmung am 24. November
Kommt das Referendum auch offiziell zu Stande – die Staatskanzlei muss prüfen, ob es mindestens 2000 gültige Unterschriften sind –, entscheiden die Baslerinnen und Basler am 24. November an der Urne. Dort dürfte es das Referendum schwierig haben.
Entsprechend macht sich auch EDU-Politiker Samuel Kullmann keine Illusionen: «Wir sind uns bewusst, eine Volksabstimmung zu gewinnen, ist nochmals eine andere Liga, als 2000 Unterschriften für das Referendum zusammenzubringen. Aber wir versuchen unser Bestes und sind dankbar für die Debatte, die das ausgelöst hat.»
