Efas-Vorlage - Knappe Mehrheit sagt Ja zur Gesundheits-Einheitsfinanzierung

• In Zukunft sollen alle Leistungen des Gesundheitswesens gleich finanziert werden, unabhängig davon, wer sie wo erbringt.
• 53.3 Prozent der Stimmberechtigten haben diesen fundamentalen Systemwechsel gutgeheissen.
• Die Befürworter sprechen von einem «Meilenstein».

Einheitliche Finanzierung Gesundheitswesen

Eidg. Vorlage: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)

• JA

  53.3%

  1'302'528 Stimmen

• NEIN

  46.7%

  1'140'791 Stimmen

Stimmbeteiligung 0%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Die Vorlage ist gekennzeichnet durch einen ein starken Röstigraben zwischen Deutsch- und Westschweiz ab. Golder sieht einen Grund darin, dass die Vorstellung vom Gesundheitswesen in den verschiedenen Regionen stark voneinander abweicht: «Die Krankenkassen und die Ärzteschaft haben in der Deutschschweiz viel mehr zu sagen als in der französischsprachigen Schweiz. Dort will man einen Systemwandel.»

«Das ist ein Meilenstein»

«Ich glaube, die Menschen haben gemerkt, dass wir eine Reform im Gesundheitswesen brauchen. So wie es läuft, möchte man es nicht mehr», sagt der GLP-Nationalrat Patrick Hässig (ZH). Die Leute wollten die Fehlanreize beseitigen und einen nationalen, kostendeckenden Tarif für die Pflege, um den Anstieg der Krankenkassenprämien zu dämpfen.

Nationalrätin Regine Sauter (ZH/FDP) spricht von einem Meilenstein.

Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen, hat sich für ein Nein eingesetzt. Die Grünen-Nationalrätin wertet die intensiven Diskussionen der vergangenen Monate als Erfolg. «Natürlich haben wir gegen eine riesige Übermacht gekämpft, auch finanziell. Dazu hat es sich um eine ganz schwierige Vorlage gehandelt», so die Zürcher Gewerkschafterin.

Natascha Wey, Generalsekretärin des VPOD, welche das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte, zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis. Man werde den Befürwortern künftig genau auf die Finger schauen: «Die Befürworter haben uns sehr viel versprochen.»

«Das Ja bringt Bewegung in Praxis und Politik»

Einschätzungen von Bundeshaus-Korrespondentin Christine Wanner: Nach einem Jahrzehnt der kleinen Schritte in der Gesundheitspolitik gelingt nun ein grosser: Das Ja zur einheitlichen Finanzierung korrigiert Fehlanreize und lädt ein, das Gesundheitswesen ganzheitlicher zu planen und somit für alle zu verbessern. Das wird mindestens zu Beginn auch die Krankenkassenprämien dämpfen. Vergeblich hat die Nein-Allianz aus SP, Vpod und SGB mit Negativbotschaften dagegen angekämpft und das kräftemässig überlegene Ja-Lager nervös gemacht. Zum Schluss obsiegte die positive Botschaft hinter der einheitlichen Finanzierung: für ein gerechteres System, für eine bessere Versorgung – auch später, in der Pflege betagter Menschen. Dieses Ja bringt Bewegung in die blockierte Gesundheitspolitik. Das bedeutet ein erster Schritt hin zur Gesundheitsversorgung von morgen.

Die Schweizerische Gesund­heits­direktoren­konferenz (GDK) hat sich nach dem Ja erfreut gezeigt. Die Bevölkerung profitiere zweifach – einerseits als Patientinnen und Patienten sowie anderseits als Prämienzahlende. Trotzdem sei die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen keine Wunderpille. Als Prämienzahler profitierten die Versicherten, weil die Kantone künftig auch ambulante Behandlungen mitfinanzierten und der Prämienanstieg so gedämpft werde, schrieb die GDK.

Finanzierung aus einer Hand

Die im Dezember 2023 vom Parlament verabschiedete Efas-Vorlage («Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär») bringt die Finanzierung aller Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Die Kantone sollen immer für mindestens 26.9 Prozent (nach Abzug von Franchise und Selbstbehalt der Patienten) und die Kassen über die Prämien höchstens für 73.1 Prozent der Kosten aufkommen.

In der Langzeitpflege kommt der Systemwechsel 2032. Eine Voraussetzung für Efas in der Langzeitpflege sind einheitliche Tarife, die zunächst ausgehandelt werden müssen.

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