- In Zukunft sollen alle Leistungen des Gesundheitswesens gleich finanziert werden, unabhängig davon, wer sie wo erbringt.
- Gemäss SRG-Hochrechnung haben 54 Prozent der Stimmberechtigten diesen fundamentalen Systemwechsel gutgeheissen.
- Die Befürworter sprechen von einem «Meilenstein».
Einheitliche Finanzierung Gesundheitswesen
Eidg. Vorlage: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
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JA
868'280 Stimmen
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NEIN
797'333 Stimmen
Das Ja sei nun sicher, sagte Lukas Golder von GFS Bern gegenüber SRF, und das trotz der negativen Haltung in der Westschweiz zu der Vorlage. Der Fehlerbereich lag zuletzt bei plus/minus zwei Prozentpunkten. Noch in den letzten Umfragen vor dem Urnengang hatten ungewöhnlich viele Befragte keine Position zu der komplexen Vorlage bekanntgegeben.
Bei der Vorlage zeichnet sich ein starker Röstigraben zwischen Deutsch- und Westschweiz ab. Golder sieht einen Grund darin, dass die Vorstellung vom Gesundheitswesen in den verschiedenen Regionen stark voneinander abweicht: «Die Krankenkassen und die Ärzteschaft haben in der Deutschschweiz viel mehr zu sagen als in der französischsprachigen Schweiz. Dort will man einen Systemwandel.»
«Das ist ein Meilenstein»
«Ich glaube, die Menschen haben gemerkt, dass wir eine Reform im Gesundheitswesen brauchen. So wie es läuft, möchte man es nicht mehr», sagt der GLP-Nationalrat Patrick Hässig (ZH). Die Leute wollten die Fehlanreize beseitigen und einen nationalen, kostendeckenden Tarif für die Pflege, um den Anstieg der Krankenkassenprämien zu dämpfen.
Nationalrätin Regine Sauter (ZH/FDP) zeigt sich erleichtert, dass die Hängepartie in Sachen Efas zu Ende zu sein scheint. Die Gesundheitspolitikerin und Präsidentin des Spitalverbands H+ freut sich, dass sich ein Ja abzeichnet. «Das ist ein Meilenstein.»
Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen, hat sich für ein Nein eingesetzt. Die Grünen-Nationalrätin wertet die intensiven Diskussionen der vergangenen Monate als Erfolg. «Natürlich haben wir gegen eine riesige Übermacht gekämpft, auch finanziell. Dazu hat es sich um eine ganz schwierige Vorlage gehandelt», so die Zürcher Gewerkschafterin.
Natascha Wey, Generalsekretärin des VPOD, welche das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte, zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis. Man werde den Befürwortern künftig genau auf die Finger schauen: «Die Befürworter haben uns sehr viel versprochen.»
Die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hat sich nach dem Ja erfreut gezeigt. Die Bevölkerung profitiere zweifach – einerseits als Patientinnen und Patienten sowie anderseits als Prämienzahlende. Trotzdem sei die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen keine Wunderpille. Als Prämienzahler profitierten die Versicherten, weil die Kantone künftig auch ambulante Behandlungen mitfinanzierten und der Prämienanstieg so gedämpft werde, schrieb die GDK.
Finanzierung aus einer Hand
Die im Dezember 2023 vom Parlament verabschiedete Efas-Vorlage («Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär») bringt die Finanzierung aller Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Die Kantone sollen immer für mindestens 26.9 Prozent (nach Abzug von Franchise und Selbstbehalt der Patienten) und die Kassen über die Prämien höchstens für 73.1 Prozent der Kosten aufkommen.
In der Langzeitpflege kommt der Systemwechsel 2032. Eine Voraussetzung für Efas in der Langzeitpflege sind einheitliche Tarife, die zunächst ausgehandelt werden müssen.
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