- Die Presse spricht von einer historischen Sensation am Wahlsonntag.
- Das Volk sage, jetzt sei es auch mal dran, etwas zu bekommen. Und: Die Behörden hätten die Verärgerung der Bevölkerung nicht genügend ernst genommen.
- Die Zeitungen besprechen auch die Frage der Finanzierung der 13. AHV Rente.
- Das Nein zur Renteninitiative sei eine der «übelsten Abstimmungsklatschen».
Der «Tages-Anzeiger» berichtet von einem historischen Ereignis. «Noch nie hat das Schweizer Stimmvolk eine Initiative zur AHV angenommen. Noch nie schaffte die Linke mit einem Ausbau des Sozialstaats eine Mehrheit an der Urne. Noch nie hat sie so viele bürgerliche Stimmende überzeugt.»
Viele sagen sich: «Jetzt bin ich dran»
«Die Babyboomer haben gerockt – wohl nicht zum letzten Mal. Die 13. AHV-Rente kommt. Sie wurde viel deutlicher angenommen als erwartet.», schreibt das Newsportal «Watson». Das Resultat sei die Quittung für die Arroganz von Bürgerlichen und Wirtschaft. Das Stimmvolk sei lange den Aufforderungen gefolgt und wehre sich nun.
Die Babyboomer haben gerockt – wohl nicht zum letzten Mal.
«Viele sagen sich 'Jetzt bin ich dran', jetzt ist es Zeit, der Bürgerin und dem Bürger etwas zurückzugeben und die AHV-Rente etwas auszubauen», schreibt die «Aargauer Zeitung». Der Sieg sei der grösste Sozialausbau, der je per Initiative erreicht worden sei. Die Menschen würden sich nach den hohen Kosten von Corona und dem Armee-Ausbau auch Geld für sich wünschen.
Was will man lieber: mehr Geld oder mehr Arbeit?
Für «Le Temps» haben die Behörden das Ausmass der Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger über die öffentlichen Ausgaben und die Kaufkraftkrise nicht richtig eingeschätzt. Das Verdikt für die 13. AHV-Rente zeige, dass die erste Säule für das Schweizer Volk zu einem «sicheren Hafen» geworden ist: «Die Bürger waren der Ansicht, dass eine Erhöhung der garantierten Renten trotz der hohen Kosten dieser Massnahme besser sei, als auf Mikromassnahmen kleinmütiger Behörden zu warten.»
Die Finanzierungsfrage müsse rasch geklärt werden
«Was will man lieber: mehr Geld oder mehr Arbeit?», schreibt die «NZZ». Das Resultat sei aus ökonomischer Sicht also nicht überraschend. Jetzt müsse jedoch rasch die Frage der Finanzierung der höheren AHV-Renten aufs Tapet kommen. «Wer wenigstens noch ein bisschen Generationengerechtigkeit will, müsste einen Teil der Kosten durch eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters von 65 auf 66 Jahre hereinholen.»
Die Schweizer fallen von Liberalismus und Verantwortungsbewusstsein ab, die so lange ihre Stärke waren.
Für die Umsetzung gebe es einen breiten Fächer, so die «Aargauer Zeitung». «Etwa der Ansatz bei den Lohnbeiträgen, aber auch eine Erbschaftssteuer oder eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Unter Gewerkschaften und Linken ist klar, dass man mit dem Rentenalter vorerst sicher abgeschlossen hat.»
Die Westschweizer Wirtschaftszeitung «L'Agefi» befürchtet nach dem Ja zur 13. AHV-Rente ein Finanzierungsproblem für die AHV. «Die Schweizer fallen von Liberalismus und Verantwortungsbewusstsein ab, die so lange ihre Stärke waren», schreibt die Zeitung.
Einseitige Reformen seien nicht mehrheitsfähig
Das Nein zur Renteninitiative sei für den Präsidenten der Jungfreisinnigen Matthias Müller «eine der übelsten Abstimmungsklatschen in der Geschichte der Volksinitiativen», denn «keine einzige Gemeinde im ganzen Land stimmte dafür», schreibt der «Blick».
Eine Rentenaltererhöhung muss zum Beispiel mit der Anhebung der tiefsten Renten kombiniert werden.
Das Abstimmungsergebnis der Renteninitiative zeige, dass trotz des starken demografischen Drucks einseitige Reformen nicht mehrheitsfähig seien, schreibt der «Tages-Anzeiger». «Eine Rentenaltererhöhung muss zum Beispiel mit der Anhebung der tiefsten Renten kombiniert werden.»
