Rund ein Dutzend Volksinitiativen zum Thema AHV sind seit der Jahrtausendwende lanciert worden. Um die dreissig waren es seit 1925, dem Jahr, in dem der Verfassungsartikel zur Schaffung der AHV angenommen wurde.
Erfolgreich war aber noch keine einzige Initiative – ausser diejenige für eine 13. AHV-Rente. Die Annahme der 13. AHV-Rente ist deshalb eine historische Premiere. Denn bisher lehnten Volk und Stände sämtliche Volksbegehren für einen Ausbau der AHV, aber auch eine Anpassung des Rentenalters sowie für zusätzliche Geldquellen für die AHV ab.
Eine Initiative ist noch hängig
Einige Initiativen zur AHV wurden – vor allem in den ersten Jahrzehnten des 1948 eingeführten Sozialwerks – aufgrund von Gegenvorschlägen zurückgezogen.
Seit der Jahrtausendwende befassten sich die Verwaltung und je nach Fall auch das Parlament und das Stimmvolk mit 15 Initiativen zum Thema AHV.
Davon wurden neun Begehren an der Urne abgelehnt, eines angenommen. Für drei brachten die Komitees nicht genügend Unterschriften zusammen und eine Unterschriftensammlung wurde vorzeitig abgebrochen.
Eine weitere Initiative ist hängig: das Volksbegehren der Mitte-Partei für die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe für verheiratete AHV-Rentnerinnen und -Rentner. Noch bis Ende März 2024 werden Unterschriften gesammelt.
Viel Geld und viele Emotionen
Die AHV sei eines der wichtigsten Sozialwerke, sagt der Lausanner Politologe Georg Lutz zu den häufigen Initiativen. «Es geht um Geld, Umverteilung, Emotionen und politische Steuerungsversuche.»
Zugleich sei die AHV ein Kernthema für die Linke, mit dem sie mit Ausbauwünschen über das eigene Lager hinaus mobilisieren könne.
Vergleich mit AHVplus von 2016
Ein ähnliches Begehren wie die Initiative für eine 13. AHV-Rente gab es schon vor einigen Jahren, aber unter anderen Vorzeichen: Die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» forderte eine Erhöhung der Renten um zehn Prozent. Sie wurde im September 2016 mit 59.4 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Nur fünf Kantone befürworteten sie.
AHV-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»
-
JA
921'226 Stimmen
-
NEIN
1'348'111 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Die Voto-Studie zu jenem Urnengang ergab, dass die Initiative über das links-grüne Lager hinaus kaum Stimmen geholt hatte. Die Argumente der Gegnerschaft waren damals in etwa die gleichen wie nun für die 13. AHV-Rente.
2016 fanden viele Nein-Stimmende, eine pauschale Rentenerhöhung nach dem Giesskannenprinzip nütze denjenigen nichts, die darauf angewiesen seien. Auch zweifelte die Gegnerschaft 2016 wie heute an der Finanzierbarkeit des Anliegens. Nur unter den 60- bis 69-Jährigen fand sich eine Mehrheit für die Initiative.
Diesmal konnten die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter der 13. AHV-Rente besser überzeugen. Höhere Kosten durch steigende Preise, Mieten und Krankenkassenprämien wurden ins Feld geführt. Die Teuerung und Prämienerhöhungen hätten seit 2021 eine Monatsrente aufgezehrt, argumentierten sie. 2016 hingegen war gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) die Teuerung negativ.
