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13. AHV-Rente: bitter nötig oder zu teuer?
Aus Club vom 23.01.2024.
Bild: imago/Rupert Oberhäuser abspielen. Laufzeit 1 Minute 18 Sekunden.

Geschichte der AHV Die AHV – ein «permanentes Provisorium»

Am 3. März kommt die Initiative für eine 13. AHV-Rente an die Urne. Das Schweizer Vorsorgesystem sorgt seit über einem Jahrhundert für politisches Kopfzerbrechen. Der «Club» wirft einen Blick zurück.

«Die Augen vor der Lebensrealität so vieler Menschen zu schliessen, die im Alter armutsgefährdet sind – damit habe ich Mühe», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die AHV werde über Umverteilung solidarisch finanziert. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr entgegnet: «Der Solidaritätsgedanke der AHV verliert mit der 13. AHV-Rente.» Denn vor allem die Jungen würden über Lohnprozente und Mehrwertsteuer bezahlen.

Im «Club» diskutierten mit Barbara Lüthi:

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  • Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP
  • Gabriela Medici, SGB
  • Josef Dittli, Ständerat FDP/UR
  • Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG
  • Nadine Jürgensen, Unternehmerin und Juristin
  • Jakob Tanner, Historiker UZH

Wer wie viel AHV-Rente erhalten und wer wie viel bezahlen soll, das diskutiert die Schweiz einmal mehr. Über 20 Mal hat das Stimmvolk schon über Änderungen am Herzstück des Schweizer Sozialstaats entschieden, seit die Idee der AHV erstmals beim Landesstreik 1918 Form angenommen hat.

«Das Jahrhundertereignis»

Am 6. Juni 1947 sagten 80 Prozent der stimmberechtigten Männer in der Schweiz Ja zu einer nationalen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Möglich machte es der Zweite Weltkrieg. Per Notrecht schaffte der Bundesrat eine «Lohnersatzordnung», um die Soldaten im Krieg abzusichern. «Nach zwei Weltkriegen und einer Wirtschaftskrise wuchs in der Schweiz der Wunsch einer solidarischen Gesellschaft», erklärt Historiker Jakob Tanner.

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Die Geschichte der AHV
Aus Club vom 23.01.2024.
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Die Linken und der Freisinn forderten, dass die milliardenschwere Lohnersatzordnung in eine staatliche Altersvorsorge umgewandelt wird. FDP-Bundesrat Walther Stampfli brachte die AHV schliesslich durch, das Parlament stand geschlossen dahinter. «Das war ein Jahrhundertereignis», sagt Tanner. «Der Grundgedanke der Solidarität war mehrheitsfähig.»

Magere Renten, viele Reformen

Auf den Durchbruch an der Urne folgte die Ernüchterung im Portemonnaie: Magere sieben Prozent eines Monatslohns betrug die erste Rente. Zum Leben reichte das nicht. Und für die Frauen gab es nichts: Die Ehepaarrente wurde dem Mann ausgezahlt. Erst 50 Jahre später, 1997, sollte sich das mit der Individualrente ändern. Ende der 1960er Jahre erhöhte SP-Innenminister Hans-Peter Tschudi die AHV-Renten schliesslich stark.

Volksinitiative für «13. AHV-Rente» – darum geht es

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Darum geht es: Die «Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente» fordert für alle Bezügerinnen und Bezüger der Altersrente einen jährlichen Zuschlag. Dieser soll einen Zwölftel der Jahresrente betragen, also eine 13. AHV-Altersrente. Der Zuschlag soll weder zum Verlust noch zur Reduktion von Ergänzungsleistungen führen.

Das geschah bisher: Der Bundesrat und die zuständigen nationalrätlichen Kommissionen sprachen sich gegen die Initiative aus. Sie sehen keinen finanziellen Spielraum für eine zusätzliche 13. AHV-Altersrente: Die Perspektiven zur langfristigen Finanzierung der AHV seien schon beim heutigen Rentenniveau unsicher und das Budget des Bundeshaushalts lasse keine Mehrausgaben zu.

So geht es weiter: Die Linke sieht zwar in der Initiative einen wichtigen Beitrag, um die Altersarmut zu bekämpfen und einen angemessenen Lebensstandard im Alter zu sichern. Im Nationalrat kann sie aber auch nicht mit einer Zustimmung rechnen. Auch für einen Gegenentwurf zur Initiative dürfte sich die Mehrheit des Rates nicht erwärmen lassen.

«Er war in Bundesbern bekannt für sein ‹Tschudi-Tempo›», sagt Tanner. So einig man sich bei der Einführung der AHV 1947 noch war, so uneinig ist man sich seither über deren Reform. Staatliche Vorsorge ausbauen oder Pensionskassen stärken – die Frage spaltet die Lager bis heute. 1972 endete das politische Seilziehen vorläufig in einem gut-schweizerischen Kompromiss: Das 3-Säulen-Modell wird in der Verfassung verankert. Bundesrat Tschudi sprach damals von einer «endgültigen Lösung für dieses soziale Problem».

Das permanente Provisorium

So endgültig scheint die Lösung nicht: Zu einschneidend sind die wirtschaftlichen Entwicklungen seither, zu stark wandelt sich die Gesellschaft. «Das Schweizer Vorsorgesystem ist ein permanentes Provisorium», sagt Tanner. SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici meint: «In den 1970ern war man solidarischer: Gemessen am Lohn müssten wir heute 500 Franken mehr AHV haben.»

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Jakob Tanner: «Es ist ein permanentes Provisorium»
Aus Club vom 23.01.2024.
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Die heutige AHV sei weit davon entfernt, existenzsichernd zu sein. FDP-Ständerat Josef Dittli entgegnet: «Die 13. AHV-Rente ist völlig das falsche Instrument dafür», denn es bekommen auch diese Menschen Geld, die keinen Bedarf hätten. Eine Einigkeit, wie es sie 1947 bei der Einführung der AHV noch gab, scheint heute unmöglich. Am 3. März stellt sich das permanente Provisorium AHV einmal mehr dem Stimmvolk.

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Club, 23.01.2024, 22:25 Uhr

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