Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zu den AHV-Volksinitiativen, die am 3. März an die Urne kommen. Die von den Jungfreisinnigen lancierte Renteninitiative ist ihm «zu starr», die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften «zu teuer». Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider über die Argumente der Landesregierung.
Elisabeth Baume-Schneider
Bundesrätin
SRF News: Bei Ihrer Wahl haben Sie gesagt, Sie werden keine Langzeit-Bundesrätin. Wann gehen Sie in Pension?
Elisabeth Baume-Schneider: Ich bin gerade 60 Jahre alt geworden. Jetzt schauen wir, wie es mit dieser Legislatur geht – und dann ein Schritt nach dem anderen.
Die Gewerkschaften fordern eine 13. AHV-Rente. Warum sind Sie dagegen?
Der Bundesrat sagt, es ist keine gute Lösung. Die AHV ist die sozialste und solidarischste Sozialversicherung, und man muss dafür schauen, dass man ihre Leistungen zahlen kann, nicht nur heute und morgen, sondern auch übermorgen. Diese 13. AHV-Rente kostet etwas, das kann man nicht unter den Teppich kehren.
Ich argumentiere als Bundesrätin, als Mitglied eines Kollegiums, und als jemand, der respektvoll mit dem Parlament umgeht.
Ungefähr 260'000 Rentnerinnen und Rentner leben unter dem Existenzminimum. Das wäre doch eigentlich ein guter Grund, um eine 13. AHV-Rente einzuführen.
Es ist wichtig, dass die älteren Menschen nicht in Armut leben müssen, dass sie ein würdiges Leben haben können. Aber es gibt dafür die Ergänzungsleistungen. Und das ist ein Thema, über das man sicher noch politisch diskutieren muss: Wie die Ergänzungsleistungen jenen helfen können, die es wirklich nötig haben.
Als Sozialdemokratin und als Ständerätin waren Sie für die Initiative für die 13. AHV-Rente. Jetzt als Bundesrätin sagen Sie, man muss sie ablehnen. Wie gehen Sie mit diesem inneren Widerspruch um?
Ich argumentiere als Bundesrätin, als Mitglied eines Kollegiums, und als jemand, der respektvoll mit dem Parlament umgeht. Das Parlament hat klar gesagt, dass die AHV eine wichtige Sozialversicherung ist, die man langfristig finanzieren muss, also nicht nur zwei, drei Jahre, sondern längere Zeit. Schon jetzt weiss man, dass wir auch ohne diese 13. Rente ab 2030 in den roten Zahlen sind.
In einer ersten Umfrage haben 71 Prozent der Leute gesagt, sie wollten dieser Initiative zustimmen. Jetzt müssten Sie als Bundesrätin das Blatt noch wenden. Wie wollen Sie das machen?
So wie ich das heute mit Ihnen mache. Argumente vorstellen und erklären. Die Leute müssen verstehen, dass es auch ein Generationenvertrag ist. Die Jungen, die heute arbeiten, müssen eine Perspektive haben, dass sie auch eine Rente kriegen werden.
Es geht nicht darum, ob ich gewinne oder nicht. Es ist wichtig, dass die AHV gewinnt.
Eigentlich ist es eine ideale Situation für Sie. Wenn die Initiative am 3. März abgelehnt wird, haben Sie als Bundesrätin gewonnen – wenn sie angenommen wird, dann haben Sie als Sozialdemokratin gewonnen.
Es geht nicht darum, ob ich gewinne oder nicht. Es ist wichtig, dass die AHV gewinnt. Wir übernehmen Verantwortung, wie die AHV organisiert und finanziert werden kann – und zwar in den nächsten zehn Jahren, nicht nur in zwei Jahren.
Sie haben mehrmals gesagt, dass es wichtig ist, dass die AHV stabil bleibt, dass man sie auch finanziell sichert. All das will auch die zweite Vorlage, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Trotzdem lehnen Sie sie ab. Warum?
Der Bundesrat sagt, es ist nicht in unserer Kultur, so einen Automatismus für die Rentenalter-Erhöhung zu haben. Wir haben vor kurzem über das höhere Rentenalter für Frauen abgestimmt, über eine stärkere Flexibilisierung, jetzt muss man zuerst mal schauen, wie das alles organisiert werden kann bis 2028. Danach könnte man sagen, es ist schon eine Möglichkeit, wenn man zwei Milliarden Franken mehr einnimmt, wenn ein Jahr mehr gearbeitet wird. Aber der starre Automatismus entspricht nicht dem, wie die Schweiz die Komplexität eines Themas aufnimmt.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
