- Die Delegierten der FDP haben an ihrer Versammlung in Zug die Abstimmungsempfehlungen für die nationalen Vorlagen vom 3. März beschlossen.
- Mit 328 gegen drei Stimmen und zwei Enthaltungen haben sie die Ja-Parole zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen beschlossen.
- Dagegen lehnten die Freisinnigen die Initiative für eine 13. AHV-Rente klar mit 323 gegen zwei Stimmen und elf Enthaltungen ab.
Die Zuger FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer äusserte sich in der Diskussion erstaunt darüber, dass die Linke betreffend des Zustands der AHV eine «Schönmalerei» betreibe. «Aber noch mehr erstaunt es mich, dass junge Leute es zulassen, dass die Kosten auf die Zeche der nächsten Generation gehen.»
Rückblick auf das Wahljahr
FDP-Parteipräsident Thierry Burkart blickte kritisch auf die eidgenössischen Wahlen vom Oktober zurück. Es brauche mehr denn je eine Partei wie die FDP.
Wir müssen konstatieren, wir haben unser Ziel verfehlt.
«Wir müssen konstatieren, wir haben unser Ziel verfehlt», sagte der Parteipräsident. Die FDP Schweiz habe ein Resultat hinnehmen müssen, dass sie sich so nicht gewünscht habe. Als einen Grund nannte er unter anderem das «Debakel um die Credit Suisse». Dieses hätte die Wahrnehmung der Partei in der Bevölkerung negativ beeinflusst.
Als weiteren Stolperstein zählte Burkart das Thema Listenverbindungen auf. Mancherorts sei kritisiert worden, die FDP habe sich der SVP an den Hals geworfen. Aber als Partei müsse man Listenverbindungen eingehen, um nicht im vorne herein im Nachteil zu sein. Nach Burkarts Meinung gehörten die Listenverbindungen abgeschafft. Dies hätte er entsprechend im Parlament eingebracht.
Keller-Sutter: «Ich will keineswegs Teufel an die Wand malen»
Im Anschluss an Burkhart hielten auch die beiden FDP-Bundesräte eine Ansprache. Karin Keller-Sutter betonte erneut die Wichtigkeit eines ausgeglichenen Finanzhaushalts für die Schweiz: «Wir leben – mit anderen Worten – über unseren Verhältnissen und gefährden so einen wichtigen Trumpf der Schweiz: die finanzpolitische Stabilität», sagte die Finanzministerin.
Das sei nicht die berufsbedingte Schwarzmalerei der Finanzministerin, sagte die FDP-Bundesrätin. Die Ursachen für das Ausgabenwachstum lägen auf dem Tisch: Es seien dies vor allem die steigenden Ausgaben für die AHV und das Wachstum für die Armeeausgaben.
In der Werkzeug- und Maschinenindustrie nähmen die Gesuche um Kurzarbeit zu, weil die wichtigsten Exportmärkte schwächelten. Keller-Sutter warnte vor einer möglichen Rezession angesichts der geopolitisch angespannten Situation. Noch kaum auf dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung sei die zunehmende Verschuldung vieler Staaten.
«Ich will hier keineswegs den Teufel an die Wand malen», sagte Keller-Sutter. «Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns auf harte Budgetdebatten in den kommenden Jahren einstellen müssen.»
Cassis betont Wichtigkeit des bilateralen Weges
Aussenminister Ignazio Cassis betonte in seiner Rede, dass der Bundesrat daran interessiert sei, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Dabei müssten aber die «essenziellen Interessen» der Schweiz gewahrt werden.
Eine Stabilisation des bilateralen Weges mit der EU sei unabdingbar, so der FDP-Bundesrat. Als drei wichtige Gründe nannte er die geografische Lage der Schweiz, das instabile internationale Umfeld sowie die Wirtschaft. Letztere sei Quelle des schweizerischen Wohlstands. Auch würden ohne stabile Beziehungen mit wichtigen Handelspartnern Innovationen vermehrt anderswo stattfinden.
