Albisgüetli-Tagung - Maillard zur 13. AHV-Rente: «Gehe überall hin, um zu überzeugen»

• Die Zürcher SVP hat zu ihrer traditionellen Albisgüetli-Tagung geladen.
• Hauptredner war alt Bundesrat Christoph Blocher. Er bekräftigte seine Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV-Rente.
• Die Gegenrede hielt in diesem Jahr Pierre-Yves Maillard, Waadtländer SP-Ständerat und Präsident des Gewerkschaftsbundes.

Alt Bundesrat Christoph Blocher hat an der Albisgüetli-Tagung in Zürich grundsätzlich Sympathien für eine 13. AHV-Rente gezeigt. Dennoch müsse man sie ablehnen. «Denn wer soll das bezahlen?», sagte er vor rund 1000 SVP-Mitgliedern.

Blocher und Maillard sind bezüglich einer 13. AHV-Rente uneins – dies zeigte sich auch an der Albisgüetli-Tagung in Zürich.

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«Natürlich wäre es schön, eine 13. AHV-Rente zu bekommen», sagte Blocher in seiner Rede. «Ich als AHV-Rentner nähme auch gerne eine vierzehnte und ein fünfzehnte.» Dennoch müsse die SVP zu dieser Vorlage Nein sagen. Wer wolle denn noch mehr Lohnabzüge oder höhere Steuern? «Das würde für alle weniger Geld zum Leben bedeuten.»

Keine Reden mehr von Blocher am Albisgüetli

Ab kommendem Jahr wird es keine Albisgüetli-Rede mit alt Bundesrat Christoph Blocher mehr geben. «Meine Redezeit ist abgelaufen», sagte er. Nach dieser Ankündigung stimmte er ein Lied an, mit der Melodie des «Schacher Seppli». Den Text hatte er allerdings leicht abgewandelt. «Ich bin de Blocher Stöffeli». Auch wenn er sich nicht mehr auf die Bühne stellen werde, wolle er aber dennoch weiterkämpfen. «Solange ich noch kann.»

Hinter der Initiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» steht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Diese verlangt eine 13. Monatsrente für AHV-Rentnerinnen und Rentner. Die Finanzierung ist noch unklar, kostet aber, sollte sie angenommen werden, bei der Einführung rund 4.1 Milliarden Franken pro Jahr.

Einschätzung von SRF-Redaktorin Nathalie Christen

«Das Dilemma zwischen Parteispitze und Wählerschaft bei der SVP bezüglich einer 13. AHV-Rente ist nicht wirklich überraschend. Denn die SVP ist die Partei, die am meisten Wählende hat, die weniger als 4000 Franken verdienen. Für diese Leute ist natürlich eine 13. AHV-Rente schon ziemlich verlockend. Das kann dann, mindestens in einem ersten Moment, mit der politischen Linie der SVP kollidieren, die einen nicht allzu grossen Sozialstaat will. Auch die Lebensrealitäten von Basis und Elite sind anders, weil bei der SVP-Leitung, bei den SVP-Vordenkern, hat es doch einige Millionäre, am bekanntesten natürlich die Familie Blocher, aber sie ist nicht die einzige.»

Wie Blocher sehen es an der Albisgüetli-Tagung viele. Doch die SVP ist in dieser Frage gespalten. Bei der Basis – so zeigen es Umfragen – sind bis zu 70 Prozent dafür. Die Genfer Kantonalsektion hat letzte Woche gar die Ja-Parole entschieden. Doch die Parteispitze ist klar gegen eine 13. AHV-Rente.

Maillard: Gehe überall hin, um zu überzeugen

Die Gegenrede hielt Pierre-Yves Maillard, Waadtländer SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Für Maillard hat der Anlass seinen Reiz. «Wir sind in einer Kampagne für eine 13. AHV-Rente», sagt er gegenüber der «Tagesschau». «Und ich gehe überall hin, um zu überzeugen, dass diese Rente nicht nur nötig ist, dass sie auch bezahlbar ist. Ich werde versuchen, hier auch zu überzeugen.»

Maillard während seiner Rede in Zürich.

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Maillard bezeichnete in seiner Rede die bürgerliche Kampagne als «aggressiv» und «irreführend». Entgegen allen düsteren Prognosen sei die AHV bis heute nicht pleite gegangen, und sie werde es auch morgen nicht, sagte Maillard. «Die Grossbanken gehen manchmal bankrott – die AHV nicht.» Eine 13. AHV-Rente sei nicht nur nötig, die Schweiz habe auch die Mittel, um sie zu bezahlen. Er kenne etwa eine Rentnerin, die nicht genug Geld habe, um ihr Haus zu heizen. Weil sie aber noch dieses alte Haus besitze, könne sie keine Ergänzungsleistungen beziehen und gehöre gemäss den Bürgerlichen zu den «wohlhabenden Rentnern».

Zur 36. Albisgüetli-Tagung kamen zahlreiche SVP-Politiker und -Politikerinnen, unter anderem Bundesrat Albert Rösti, Fraktionschef Thomas Aeschi, Blochers Tochter, die Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Nationalrat Marcel Dettling, der für das Präsidium der SVP Schweiz kandidiert.

Amherd verhindert

Die Zürcher SVP lädt eigentlich immer die amtierende Bundespräsidentin oder den amtierenden Bundespräsidenten für die Gegenrede ein. Allerdings sind diese längst nicht immer gewillt, im Zürcher Schützenhaus aufzutreten – oder sie haben keine Zeit.

Die amtierende Bundespräsidentin Viola Amherd (Mitte) gab der SVP in diesem Jahr aus terminlichen Gründen einen Korb.